Flüchtlingspolitik: VBOB fordert Ende der politischen Springprozession

Beschäftigte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) brauchen Klarheit über politischen Kurs – Entscheidungen im Oktober um 143 Prozent gestiegen – Vom Bund beschlossene Belastungs-Zulagen grundsätzlich begrüßt

Ein Ende der „Springprozession“ in der deutschen Flüchtlingspolitik fordert der Verband der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) im dbb beamtenbund und tarifunion. Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg erklärte in Berlin, die Beschäftigten in der Bearbeitung von Asylanträgen brauchten Klarheit im politischen Kurs und Rückendeckung für die Umsetzung des geltenden Rechts: „Was wir nicht brauchen sind ständig neue Vorschläge.“ Inwieweit die Koalitionsbeschlüsse zu tragfähigen Lösungen in der Flüchtlingsproblematik beitrügen, bleibe abzuwarten.

Die vom VBOB seit Jahren immer wieder geforderte und zunächst nur zögerlich bewilligte Personalverstärkung zeige inzwischen eine positive Wirkung. So habe das BAMF im Oktober 2015 über die Anträge von 31.580 Personen entschieden. Dies sei eine Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat von 2014 um fast 143 Prozent.

Obwohl die vom VBOB frühzeitig geforderten und nun umgesetzten Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren greifen, sei der anhaltende Migrationsdruck auf Deutschland mit vorher nie gekannten Antragszahlen durch die erfolgten Personalsteigerungen alleine nicht zu bewältigen. Schmitt-Königsberg: „Es ist auch jetzt nicht möglich, die unrealistischen Erwartungen in Politik und Öffentlichkeit zu befriedigen. Rund eine Million Flüchtlinge sprengen für eine an Recht und Gesetz gebundene Bundesbehörde alle Möglichkeiten, die Verfahren wirksam, aber auch rechtssicher zu beschleunigen. „Husch-Husch-Verfahren“ darf es in Deutschland nicht geben. Das ist mit dem Geist des Asylrechts nicht vereinbar“.

Bund beschloss Zulagen für BAMF-Personal – VBOB-Forderung aufgegriffen – Kritik an Differenzierung der Zulagenhöhe zwischen Besoldungsgruppen – „Derzeitige Situation darf kein Dauerzustand sein“

Der Verband der obersten und oberen Bundesbehörden hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages begrüßt, im siebten Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für die Beschäftigten im BAMF eine spezielle Belastungszulage einzuführen. Damit haben Parlament und Regierung mit den Stimmen der Großen Koalition die Forderungen des VBOB und dessen Vertretern in den Personalräten aufgegriffen und zügig umgesetzt. Die Zulage ist zunächst auf 2018 begrenzt. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten des BAMF und eine Anerkennung für die geleistete und noch zu leistende Arbeit.“ Mit dieser Zulage erkenne, so Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg, der Bund zu einem Teil die anhaltend großen Arbeitsbelastungen mit ihren physischen und psychischen Auswirkungen auf die im Asylbereich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Die Grenzen der Belastungen seien nicht erreicht, sondern seit Monaten permanent überschritten. Der VBOB-Vorsitzende: „Das beobachten wir täglich mit größter Sorge“. Die jetzige Situation dürfe kein Dauerzustand bleiben. Dabei wies der VBOB erneut darauf hin, dass nicht nur der Anspruch auf gerichtsfeste Bearbeitung bei weiter wachsenden Antragszahlen zu bewältigen sei. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind pausenlos in einer intensiven Begegnung mit meist traumatisierten, seelisch angeschlagenen und körperlich erschöpften Menschen, die mit einem ungeheuren Erwartungsdruck an Deutschland ihre Anträge stellten. Diese menschliche Komponente der historischen beruflichen Herausforderung stehe nicht im Focus der Öffentlichkeit. Schmitt-Königsberg: „Hier geht es nicht um die Ausgabe von Nummernschildern“.

Der VBOB hätte sich in diesem Sonderfall eine Abweichung von der hergebrachten Besoldungssystematik und eine einheitliche Zulage für alle Laufbahnen gewünscht, da die Belastungen alle Beschäftigten gleichermaßen beträfen. So erhält der einfache Dienst monatlich zusätzlich 85 Euro, der mittlere 100 Euro, der gehobene 125 Euro und der höhere Dienst 140 Euro jeweils brutto.