Positionierung des VBOB zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit

Anpassung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV), Langzeitkonten, Anerkennung von Reisezeiten

Die immense Zunahme der Arbeitsbelastung in vielen Bereichen der Bundesverwaltung aufgrund der viele Jahre praktizierten linearen Stellenkürzungen, viele neue Aufgaben ohne Personalverstärkung und zuletzt die extremen Auswirkungen der Flüchtlingskrise verlangen zügig Entscheidungen für eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Rückblick:
Mit dem Inkrafttreten der AZV vom 1. März 2006 wurde die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von 40 auf 41 Stunden verlängert, nachdem bereits im Oktober 2004 die wöchentliche Arbeitszeit von vormals 38,5 auf 40 Stunden ausgeweitet wurde.

ArbeitszeitMit dem am 18. August 2010 beschlossenen Regierungsprogramm der 17. LP „Vernetzte und transparente Verwaltung“ sollte die Modernisierung der Bundesverwaltung weiter vorangetrieben werden. Ein Baustein war die Einführung von Langzeitarbeitskonten als Pilotprojekt mit der Aufnahme einer auf sechs Jahre befristeten Experimentierklausel in die Arbeitszeitverordnung. Auf dieser Grundlage haben BMAS im Ministerium und im Geschäftsbereich sowie BMFSFJ im Ministerium ab Januar 2011 Langzeitkonten in Form von Zeitguthaben erprobt.

Im BMFSFJ haben Personalrat und Behörde eine Dienstvereinbarung abgeschlossen. Im BMAS hingegen gibt es ein Eckpunktepapier. Das Modell wird in beiden Ressorts gut nachgefragt. Im BMFSFJ bestehen derzeit ca. 95 und im BMAS und in fünf Geschäftsbereichsbehörden fast 100 Langzeitkonten, die von den Nutzern gerne flexibel bei Belastungsspitzen genutzt werden. Auf dem Bundesvertretertag 2014 befassten sich Anträge aus unseren Fachgruppen mit der Einrichtung bzw. Evaluation von Langzeitkonten. Im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung hat die Arbeitsgruppe F „Öffentlicher Dienst“ beschlossen, das seit 2011 im BMAS und Geschäftsbereich sowie BMFSFJ praktizierte Pilotprojekt zur Erprobung von Langzeitkonten weiterzuentwickeln und mehr Flexibilität zuzulassen. Der im September 2014 vom BMI vorgelegte Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV), der im Dezember 2014 in Kraft getreten ist, regelt, dass

  • die Ansparphase auf bis zu fünf Jahre (bis Ende 2020) verlängert wird,
  • die maximale Ansparung auf 1.400 Stunden erhöht wird,
  • die Entnahme von Guthaben über 2016 hinaus möglich sein soll und
  • der gleitende Übergang in den Ruhestand im Teilzeitmodell ermöglicht wird und
  • sich weitere Ressorts mit ihren Geschäftsbereichen an der Erprobung beteiligen können.

Forderung für eine weitere Flexibilisierung

In seiner Stellungnahme hat der VBOB seine Kritik zu § 7 a AZV formuliert:

  • Der Verordnungsgeber sieht keine dauerhafte Einrichtung von Langzeitkonten vor. Es handelt sich weiterhin lediglich um eine Experimentierklausel.
  • Eine Absicherung der Langzeitkonten (Bestandsschutz) fehlt. Die Übernahmegarantie eingerichteter Konten auch bei Wechsel in nicht dafür vorgesehene Behörden/Bereiche ist für die Flexibilität, sowie die Personalentwicklung und -planung von hoher Bedeutung.
  • Die Begrenzung des Ausgleichs von angespartem Zeitguthaben auf drei Jahre vor Erreichen der Antragsaltersgrenze in Teilzeit ist nicht nachvollziehbar. Gerade in dieser Lebensphase ist für viele Beschäftigte ein Ausgleich in Form des Blockmodells sinnvoll, da häufig in dieser Altersgruppe Betreuungspflichten für nahe Angehörige auftreten.
  • Lediglich in konkreten Fällen, wenn für besondere Funktionen und zur Wahrung dienstlicher Belange ein Wissenstransfer zu einer/einem Stellennachfolger/in erfolgen soll, ist eine Reglung im Teilzeitmodell sinnvoll.
  • Die gemäß Absatz 6 nicht mehr mögliche Übertragung begrenzter Gleitzeitsalden in folgende Abrechnungszeiträume ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Die Übertragung stellt keine eigene Ansparmöglichkeit dar. Die Streichung führt lediglich zum ersatzlosen Verfall von geleisteten Arbeitszeiten. Der Absatz sollte gestrichen werden.
Arbeitszeit

Darüber hinaus wurde kritisch bewertet, dass sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte weiterhin auf 41 Stunden beläuft.

Besonders beleuchtet wurden auch die Regelungen zu Dienstreisen. In den vergangenen Jahren wurde von den Beschäftigten ganz selbstverständlich Mobilität sowie die Fähigkeit, komplexe Anforderungen unter den Bedingungen hoher Mobilität zu erfüllen, erwartet. Reisezeiten werden nicht ausreichend als Arbeitszeit anerkannt, auch wenn die Dienstreisenden diese Zeiten zunehmend zum Arbeiten nutzen. Arbeit auf Dienstreisen wird jedoch weiterhin nur im Rahmen der Regelarbeitszeit angerechnet.

In diesem Zusammenhang wurden die fehlenden Regelungen zu der stetig um sich greifenden Arbeitsform des mobilen Arbeitens nachteilig bewertet. Im Rahmen der Novelle der AZV sollte § 11 Abs. 1 bei mobilem Arbeiten um eine Anrechnung bis zur Höchstgrenze der Rahmenarbeitszeit ergänzt werden.

Die enormen Mehrbelastungen durch die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik in vielen Bereichen der Verwaltung erlauben es nicht angesammelte Zeitguthaben im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit bis zum Stichtag des Abrechnungszeitraums abzubauen. Der BMI hat für sein Haus einmalig den Abrechnungszeitraum um 6 Monate verlängert, um ein Kappen von Guthaben zu verhindern. Diese Regelung wird als erster Schritt begrüßt, es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich die hohe Arbeitsbelastung in nächster Zeit deutlichreduzieren wird. Der VBOB fordert die Aufhebung dieser in § 7 Abs. 4 AZV normierten willkürlichen Kappungsgrenze und die Möglichkeit der Übertragung der angesparten Zeitguthaben in Langzeitkonten.

Der VBOB fordert mit seinen Vorschlägen einen Einstieg in die Rücknahme der im Jahr 2006 verfügten Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Die Positionen der Stellungnahme zur AZV und speziell zu Langzeitkonten besitzen weiterhin Gültigkeit.