Nachversteuerung von Lehrvergütung
VBOB sieht Dozenten und Multiplikatoren in der öffentlichen Verwaltung deutlich benachteiligt

Der VBOB fordert in einem Schreiben an Staatssekretär Werner Gatzer, Bundesministerium der Finanzen, Verbesserungen bei der Lehr- und Ausbildungsvergütung.

Aufgrund steuerrechtlicher Regelungen werden seit dem Jahr 2015 künftig Vergütungen für nebenamtliche Lehr- und Vortragstätigkeiten versteuert und erst nach Abzug von Sozialabgaben ausgezahlt. Für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 - somit 4 Jahre rückwirkend - werden Vergütungszahlungen nunmehr zur steuerrechtlichen Beurteilung an das sog. Betriebsstätten-Finanzamt übermittelt. Das Betriebsstätten-Finanzamt übermittelt im Anschluss diese Daten an das jeweilige Wohnsitz-Finanzamt des Beschäftigten / der Beschäftigten weiter, das dann über die Nachversteuerung entscheidet bzw. festlegt, ob es die bereits erfolgten Vergütungszahlungen im Nachhinein dann doch als steuerfreie Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz (EStG) anerkennt.

Die Verunsicherung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die sich in nebenamtlichen anspruchsvollen Lehr- und Vortragstätigkeiten oftmals über Jahre engagiert hatten und sich durch diese Tätigkeit und freiwillige Aufgabe nunmehr unerwartet mit Steuerprüfungsverfahren der örtlichen Finanzämtern konfrontiert sehen, ist nachvollziehbar sehr groß.
In der Konsequenz sehen inzwischen leider vermehrt Ausbilderinnen und Ausbilder bzw. Prüferinnen und Prüfer von einer weiteren nebenamtlichen Tätigkeit ab und stehen damit nicht mehr für die fachliche Berufsausbildung zur Verfügung.

Diese Entwicklung ist aus Sicht des VBOB besorgniserregend, da diese Akteure vor Ort dringend benötigt werden. Andernfalls gerät letztlich auch die erfolgreiche Umsetzung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ in Gefahr!

Es darf nicht sein, dass bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich über mehrere Jahre in der Berufsausbildung engagiert haben, Nachteile entstehen. Der VBOB fordert daher

  • einen angemessenen Ausgleich für die von der Nachversteuerung betroffenen Kolleginnen und Kollegen
  • eine Anhebung der Vergütungssätze bzw. eine Streichung des bestehenden jährlichen Höchstbetrages