Branchentag beim KBA in Flensburg: Auf den Punkt gebracht...

Branchentag im Kraftfahrt-Bundesamt
Fotos: Friedhelm Windmüller

...haben Tarifbeschäftigte und Beamte des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) am 10. Februar 2016 ihre Erwartungen an die bevorstehende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra und der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, sagten auf dem Branchentag in Flensburg zu, die Ansprüche und Forderungen der KBA-Beschäftigten bei der Festlegung der Einkommensforderung am 18. Februar 2016 in Berlin einzubringen: Mehr Wertschätzung für ihre Arbeit als Verkehrssicherheitsdienstleister, mehr unbefristete Stellen sowie ein deutliches Einkommensplus stehen ganz oben auf der Forderungsliste.

Über Gebühr belastet fühlen sich die Beschäftigten vor allem durch die linearen Stellenkürzungen. „Das Sparen am Personal darf nicht zulasten der Aufgabenerfüllung gehen“, stellte Benra fest. Er werde deshalb in der Einkommensrunde nicht nur für eine spürbare lineare Erhöhung der Tabel-lenentgelte eintreten, sondern gemeinsam mit den VBOB auch für das Ende der Befristungspraxis in der Bundesverwaltung. „Für neue Aufgaben werden dem Amt überwiegend Geldmittel für Zeitverträge zur Verfügung gestellt. Mit rund 110 befristeten Arbeitsverhältnissen bei rund 750 Stellen beziehungsweise Planstellen nimmt das KBA einen unrühmlichen ‚Spitzenplatz‘ in der Bundes-verwaltung ein“, fügte Schmitt-Königsberg hinzu: „Das ist nicht mehr tolerierbar. Wir fordern Dau-erverträge für Dauerarbeiten und lehnen Befristungen ohne Sachgrund strikt ab.“

„Das KBA arbeitet hochprofessionell, benötigt aber neben personeller Verstärkung und der Abkehr von befristeten Arbeitsverträgen eine stets auf dem neusten Stand der Technik gehaltene Sach-ausstattung, um mit den wachsenden Aufgaben sowie den gestiegenen Herausforderungen für die europäische Verkehrssicherheit Schritt zu halten. Es ist an der Zeit, dass sich die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch in einem guten Einkommen wiederfindet“, fasste dbb Vize Benra die Diskussionsbeiträge zusammen.

Gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die am KBA-Branchentag teilgenommen haben, bekräftigten Benra und Schmitt-Königsberg gleichermaßen, dass die Einkommensrunde 2016 erst dann zu Ende sein wird, wenn das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen worden sei.

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