Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der BStU (BT-Drs. 18/8050)
VBOB fordert: Berechtigte Belange der Beschäftigten dürfen nicht vergessen werden

Archiv

Der VBOB hat sich mit dem „Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundes-beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ - BT-Drs. 18 / 8050 – vom 05. April 2016 intensiv befasst.

Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Kommission hat u. a. vorgeschlagen, das Stasi-Unterlagen-Archiv unter eigenem Namen und mit sichtbarer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs fortzuführen. Weiter sollen die Stasi-Akten in den derzeit 12 BStU-Außenstellen in den Neuen Bundesländern an jeweils mindestens einem Standort pro Land zusammengefasst werden. Damit wird die Auflösung der derzeitig bestehenden „Stasi-Unterlagenbehörde“ angestoßen.

In einer ersten Bewertung erklärt der VBOB hierzu:

  • Der künftige Umgang mit den MfS-Akten ist eine gesellschaftspolitische Frage, die der Deutsche Bundestag transparent mit allen Beteiligten diskutieren muss.
  • Der Bericht der Expertenkommission enthält sehr viele organisatorische Vorschläge, wir vermissen aber verbindliche Aussagen zu der Zukunft der Beschäftigten.
  • Jenseits aller politischen und historischen Fragen besteht aber auch eine Verantwortung für die mehr als 2.000 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der BStU und dem Bundesarchiv.
  • Wir bedauern, dass die Expertenkommission keine Expertisen der Personalvertretungen und der Gewerkschaften vor der Veröffentlichung ihres Gutachtens eingeholt hat.
  • Als Folge werden im Bericht die berechtigten Belange der engagierten Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter nur unzureichend berücksichtigt.

Der VBOB wird deshalb in den nächsten Wochen das Gespräch mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den Obleuten der Fraktionen im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien suchen, um unter künftiger Einbindung der Gewerkschaften sowie enger Zusammenarbeit mit den Per-sonalvertretungen verbindliche sozialverträgliche Regelungen für unsere Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Behörden einzufordern.

Weitere Informationen: VBOB Aktuell (PDF)