VBOB fordert als Sofortmaßnahme Beteiligungsrechte der Personalräte bei ressortübergreifenden Maßnahmen

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Verwaltungsmodernisierung, in der Bundesverwaltung werden unter diesem Schlagwort seit einigen Jahren Kompetenz- und Dienstleistungszentren eingerichtet.

Mit dem Aufbau solcher Zentren sollen standardisierte, verwaltungsinterne Dienstleistungen gebündelt werden. Die teilnehmenden Behörden sollen damit entlastet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Zudem sollen die Informations- und Kommunikationsstrukturen modernisiert und zukunftssicher gemacht werden.

2009 wurde als eines der ersten IT-Dienstleistungszentren für den Bund die Bundesstelle für In-formationstechnik (BIT) im Bundesverwaltungsamt (BVA) eingerichtet. Schon hier und auch bei anderen Umstrukturierungen wie dem „Personal- und Aufgabenübergang von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr aus dem Bereich Personalabrechnung“ wurde die völlig unzureichende Einbin-dung der Personalvertretungen deutlich.

Die neuen IT-Strukturen waren kaum eingerichtet oder etabliert, als die Bundesregierung am 20. Mai 2015 ein Konzept zur Neuaufstellung der IT des Bundes beschloss. Dies sieht vor, die Rechen-zentren und Serverräume der unmittelbaren Bundesverwaltung bis 2022 in wenigen Rechenzen-tren zusammenzuführen. Für die IT-Konsolidierung Bund wurde ein ressortübergreifendes Projekt eingerichtet. Darin übernehmen fünf Ministerien unter Gesamtleitung des Bundesministeriums des Innern verschiedene Teilprojekte. Das heißt aus personalvertretungsrechtlicher Sicht, dass be-reits in dieser Phase fünf Hauptpersonalräte betroffen sind.

Eine erste Maßnahme im Rahmen dieser Neuaufstellung war die Zusammenlegung der IT-Dienstleistungszentren des Bundesministeriums der Finanzen (ZIVIT), des Bundesministeriums des Innern (BIT) und des Bundesministeriums für Digitale Infrastruktur und Verkehr (DLZ-IT) zu einem gemeinsamen Rechenzentrum (ITZBund) zum 01. Januar 2016. Auch hier war die Einbindung der Personalräte mangelhaft, sie fand überhaupt erst nach massivem Druck der Hauptpersonalräte und der Gewerkschaften statt.

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Die Umstrukturierungsmaßnahmen haben einschneidende Auswirkungen auf die beteiligten Be-hörden und insbesondere auf die unmittelbar hiervon betroffenen Beschäftigten - speziell wenn damit ein ressortübergreifender Wechsel zu einer anderen Beschäftigungsbehörde oder -einrichtung verbunden ist.

Das aus dem Jahr 1974 stammende und total veraltete Bundespersonalvertretungsgesetz ermög-licht den Personalräten keine wirksame Vertretung der Interessen der Beschäftigten. Eine Beteili-gung bei ressortübergreifenden Maßnahmen ist im Gesetz nicht vorgesehen. 1974 handelte die Bundesverwaltung noch streng nach dem Ressortprinzip (Artikel 65 Grundgesetz).
Zahlreiche Beispiele machen deutlich, es besteht dringender Handlungsbedarf! Der VBOB fordert die politisch Verantwortlichen auf, diese gravierende Lücke im Bundespersonalvertretungsgesetz umgehend zu schließen und den Personalräten eine zeitgemäße und wirksame Interessenvertre-tung ermöglichen.

Weiter fordert der VBOB, dass die nächste Bundesregierung eine umfassende Novellierung des über 40-jährigen Bundespersonalvertretungsgesetzes vornimmt und dieses Vorhaben zuvor auch im Koalitionsvertrag festschreibt.

Am Beispiel der Einrichtung von Dienstleistungs-/Kompetenzzentren zeigt sich, dass sich organisa-torische Strukturen, technische Ausstattung und Möglichkeiten oder die Ausgestaltung von Be-schäftigungsverhältnissen in den letzten Jahren stark verändert haben. Das Bundespersonalvertre-tungsgesetz und die darin enthaltenen Beteiligungstatbestände wurden jedoch nur rudimentär angepasst. Die rechtliche Grundlage kann inzwischen nicht mehr mit dem Arbeitsalltag der Be-schäftigten mithalten; es besteht dringender Handlungsbedarf!

Die Mitbestimmungsrechte von Personalvertretungen sind Ausdruck des demokratischen Gedan-kens. Die Personalräte verstehen sich dabei als gleichberechtigte Partner bei der Gestaltung der Bundesverwaltung für die Zukunft.
Wir brauchen daher ein modernes, an den Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten ausge-richtetes Personalvertretungsrecht.