VBOB-Chef begrüßt Asylinitiative der EU-Kommission

Hartwig Schmitt-KönigsbergFoto: Hagen Immel

„Unbestritten brauchen wir eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise“, machte Hartwig Schmitt-Königsberg, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) am 4. Mai 2016 in Berlin deutlich. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Asylpolitik gingen in die richtige Richtung. Skeptisch zeigte sich Schmitt-Königsberg in Bezug auf die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität untereinander. „Auch wir Deutschen haben die Probleme der Griechen, der Italiener und der Spanier lange Zeit ignoriert und stur auf das Dublin-System verwiesen. Das war ein kapitaler Fehler.“ Der VBOB-Bundesvorsitzende unterstützt eine Anpassung des Eurodac-Systems und die Schaffung einer europäischen Asylagentur: „Sie kann die nationalen Behörden in ihrer Arbeit unterstützen und für einheitliche Standards in Europa sorgen.“

„Es ist sicherlich richtig, zunächst auf das Dublin-System aufzubauen, es um einen Fairness-Mechanismus zu ergänzen.“ Schmitt-Königsberg hat jedoch Zweifel, ob die Mitgliedstaaten zu einem solidarischen Verfahren bereit sind. „Da stehen mittlerweile so viele Regierungen unter dem Druck populistischer und extremistischer Kräfte, ich habe Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit in dieser Frage.“ Der VBOB-Bundesvorsitzende verwies auf den im September 2015 gefassten Beschluss zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. „Wenn das in dem bisherigen Tempo weitergeht, sind die Menschen erst in mehreren Jahrzehnten in ihren Aufnahmeländern angekommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Schmitt-Königsberg fordert eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Sanktionsmöglichkeiten für die EU-Kommission. „Die Frage ist doch, was geschieht, wenn ein Land gegen den Fairness-Mechanismus verstößt, der nun eingeführt werden soll.“ Besonders wichtig sei, dass dieser Korrekturmechanismus mit Leben erfüllt werde. Deshalb begrüße er vor allem die geplante Stärkung des Eurodac-Systems. „Wenn unsere Kolleginnen und Kollegen über mehr Daten verfügen, der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird, und die aufwendigen Informationsgesuche entfallen können, ist das ein echter Fortschritt, der die Verfahren auch im Sinne aller Beteiligten beschleunigen kann.“ Der VBOB organisiert zahlreiche Mitglieder im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.