Klaus Dauderstädt:
Soziale Frage entscheidet über Zukunft der EU

Mehr sozialpolitische Anstrengungen in Europa fordert der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Die Europäische Integration wird scheitern, wenn ihr soziale Gerechtigkeit fehlt, die die Menschen auch als solche wahrnehmen können“, erklärte der dbb Chef im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) am 12. September 2016 in Berlin.

Der EWSA hatte zusammen mit der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Spitzenvertreter der deutschen Zivilgesellschaft eingeladen, um über die „Europäische Säule sozialer Rechte“ zu diskutieren, eine Initiative der EU-Kommission.

Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Globalisierung zu brutal sei und für das eigene Leben nichts Gutes bedeute, erläutert der dbb-Bundesvorsitzende. „Auch hier in Deutschland müssen wir bei den letzten Wahlen beobachten, dass die Kräfte massiv an Zustimmung gewinnen, die Ängste bedienen und die Lösung in der Abschottung gegenüber der Welt sehen.“ Das sei aber nicht die Lösung, so Dauderstädt weiter. „Europa muss sozialer werden.“ Gleichzeitig warnte er vor einem Aufweichen des Subsidiaritätsprinzips: „Wesentlich Fragen der Sozialpolitik liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das muss auch so bleiben.“ Die EU habe dennoch einen großen Spielraum: „Die Union kann und muss Mindeststandards setzen. Wir müssen verhindern, dass es einen Wettbewerb nach unten gibt.“

Wichtig seien deshalb sozialpolitische Leitplanken auf europäischer Ebene. „Überall in der EU müssen die Rechte der Sozialpartner geachtet werden. Zudem dürfen grundlegende Arbeitsschutzstandards und Arbeitnehmerrechte nicht Opfer eines ruinösen Wettbewerbs um die kostengünstigsten Arbeitsbedingungen werden“, der dbb werde den Vorschlag der EU-Kommission kritisch-konstruktiv begleiten, erklärte der dbb Chef. „Es dürfen keine unrealistischen Erwartungen geweckt werden. Die Verträge bilden einen klaren Rahmen für die europäische Sozialpolitik, innerhalb dessen aber natürlich noch viel Raum für Verbesserungen ist, vor allem bei der Freizügigkeit, einem Grundrecht aller EU-Bürger.“