Fachgespräch im Bundestag - dbb-Vize Benra: Beihilfesystem ist alternativlos

Das eigenständige Beihilfesystem für Beamte ist ein alternativloses, transparentes und leistungsfähiges Instrument der Fürsorge. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra bekräftigt. „Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine Antwort auf die Frage haben, was durch ein neues System überhaupt verbessert wird“, machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion am 19. September 2016 in Berlin deutlich und stellte mit Blick auf alternativ diskutierte Versicherungsmodelle, insbesondere die so genannte Bürgerversicherung klar: „Das wäre absolutes Neuland und zudem aufgrund der föderalisierten Beamtenrechtskompetenzen unkalkulierbar. Für Experimente ist die Zahl der Betroffenen viel zu groß.“

Der dbb lehne die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung daher strikt ab, ergänzte Benra. „Nicht nur, weil die Restkostenversicherung der privaten Krankenversicherung die beamtenrechtliche Beihilfe perfekt ergänzt, sondern weil das Beihilfesystem mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzip eng verwoben und zudem ökonomisch sinnvoll ist, weil es nur für Gesundheitsaufwendungen eintritt, die auch tatsächlich anfallen.“ Wer sich von Modellen wie der Bürgerversicherung eine Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung erhoffe, liege falsch, so Benra: „Wenn der Kreis der Versicherten auf die Beamten ausgeweitet wird, erwachsen aus den zusätzlichen Einnahmen doch auch zusätzliche Leistungsansprüche.“ Und die Dienstherrn würden nicht zwingend um ihre Beihilfe entlastet, müssten möglicherweise gleichzeitig noch einen wie auch immer ausgestalteten Arbeitgeberanteil aufbringen. Aus Sicht des dbb sei das Beihilfesystem über die gesamte Laufzeit eines Beamten betrachtet das kostengünstigste Modell zum Management der Gesundheitskosten.

Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass auch das Beihilfesystem struktureller Reformen bedürfe, betonte Benra und nannte als Beispiele eine Optimierung der Abrechnungsverfahren und Lösungen für individuelle Versicherungskonstellationen. „All dies kann aber innerhalb des bestehenden und sehr gut funktionierenden Beihilfesystems erfolgen, ohne es im Grundsatz in Frage zu stellen“, so der dbb Vize.

Das beamtenrechtliche Beihilfesystem umfasst die Aufwendungen des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht für Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen. Die Leistungen werden ergänzt durch die Eigenvorsorge der Beamten, die über eine private Krankenversicherung abgedeckt und aus den laufenden Bezügen zu bezahlen ist. Die Leistungen der Beihilfe erfolgen im Gegensatz zum grundsätzlichen Sachleistungsprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung als Kostenerstattung: Der Beamte erhält eine Rechnung als Privatpatient, begleicht diese und bekommt die beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend dem Beihilfebemessungssatz vom Dienstherrn erstattet. Die Zuzahlungsregelungen orientieren sich für den Bereich des Bundes an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Beamte können auch freiwillig in die Gesetzliche Krankenversicherung eintreten, wo sie jedoch den Beitrag zu hundert Prozent selbst leisten müssen – einen vergleichbaren Arbeitgeberanteil gibt es für sie nicht.