Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung
Benra: dbb begrüßt Wiedereinführung eines praxisorientierten Aufstiegsformats

Am 29. September 2016 hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, für den gewerkschaftlichen Dachverband ein Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium über die geplante dritte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) geführt. Wesentlicher Bestandteil der Änderungsverordnung ist die vom dbb begrüßte dauerhafte Einführung eines neuen praxisorientierten Formats für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst, das sich an die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg vom einfachen in den mittleren Dienst anlehnt. Benra: „Es ist anzuerkennen, dass das BMI den Forderungen des dbb, wieder ein praxisorientiertes Aufstiegsformat einzuführen, zu einem wesentlichen Teil gefolgt ist. Mit Blick auf die demografische Entwicklung erwarten wir jetzt allerdings, dass dieser Weg auch konsequent fortgesetzt wird und weitergehende Entwicklungsperspektiven für berufserfahrene Beamtinnen und Beamte eröffnet werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg“.

Der dbb hatte bereits in seinem Anfang 2015 veröffentlichten Dienstrechtskonzept sowie im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Entscheidung über die Fortführung des bisherigen Praxisaufstiegs darauf hingewiesen, dass auch für berufs- und lebenserfahrene Beamtinnen und Beamte weiterhin adäquate Entwicklungsperspektiven über den Ausbildungsaufstieg hinaus eröffnet werden müssen. Vorausgegangen war eine Evaluierung zum Bedarf nach einer Fortführung der Aufstiege nach §§ 33 bis 33b BLV (alte Fassung), zu der der dbb sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bereits für ein praxisorientiertes Folgeinstrument ausgesprochen hatte. Unabhängig davon bekräftigte der dbb im Beteiligungsgespräch seinen im dbb-Dienstrechtskonzept dargestellten Vorschlag, zur Verbesserung der Durchlässigkeit der Laufbahnen die Reichweite der Laufbahnen durch s.g. Verzahnungsämter zu erweitern.