„Das Berlin-Bonn-Gesetz darf nicht angetastet werden“

Julia Klöckner und Hartwig Schmitt-KönigsbergAuf Einladung des VBOB besuchte Julia Klöckner das VBOB Hauptstadtbüro in Berlin. Foto: VBOB

Dies war die Kernaussage von Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, in einem Gespräch am Montag mit dem VBOB-Bundesvorsitzenden Hartwig Schmitt-Königsberg.

Julia Klöckner sagte weiter, „dass sich die CDU-Fraktion für eine nachhaltige Sicherung der Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort gerade mit Blick auf die zahlreichen Arbeitsplätze, die Rheinland-Pfälzer dort innehaben, einsetze“.

In angenehmer und offener Atmosphäre wurden die Themen Asyl/Flüchtlinge/Integration, die Novellierung des hoffnungslos veralteten und nicht mehr zeitgemäßen Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) sowie die Befristungsproblematik in der Bundesverwaltung erörtert.

Zu den letztgenannten Punkten fordert der VBOB ein schlüssiges und koordiniertes Bund-Länderkonzept für die Integration der Flüchtlinge mit anerkanntem Bleiberecht, spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine Novelle des BPersVG und mit Blick auf einen attraktiven öffentlichen Dienst eine Abkehr von sachgrundlosen Befristungen bei Daueraufgaben.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, den Dialog fortzusetzen.