Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) zum Statusbericht über die beiden deutschen Regierungssitze in Berlin und Bonn

In einer ersten Bewertung wird

  • der Verzicht auf einen Komplettumzug begrüßt
  • Verlässlichkeit über mehrere Legislaturperioden gefordert
  • der Ausschluss der Beschäftigten und Personalräte bei der Datenerhebung kritisiert

Zustimmung und Kritik findet der Statusbericht von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zur durch Gesetz geregelten Arbeitsteilung der beiden deutschen Regierungssitze Berlin und Bonn beim VBOB.

Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg begrüßt, dass der Bericht Raum für konkrete Diskussionen über die künftige Struktur der Zusammenarbeit lasse und die Ministerin auf einen Komplettumzug verzichte. Der Verband unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion fordert ein schlüssiges und tragfähiges Konzept über wenigstens zwei Legislaturperioden, auf das sich die Beschäftigten in den Bonner Ministerien verlassen können und das die Unklarheiten über die Zukunft der Bonner Dienstsitze endlich beendet: „Die noch zu entwickelnden Regelungen müssen jetzt auch mal einige Jahre halten und dürfen nicht mehr ständig hinterfragt werden“, sagte Schmitt-Königsberg. Der VBOB will das Berlin/Bonn-Gesetz als Rechtsgrundlage erhalten. Außerdem fordert er Lösungen, durch die die weitere Entwicklung Bonns als deutscher UN-Standort und als Bundesstadt gefördert wird.

Kritisch sieht der VBOB, dass die Personalräte in den Ministerien keine Chance hatten, ihre Erfahrungen in den Statusbericht einfließen zu lassen. Die von Ministerin Hendricks verordnete Beschränkung der Datenerhebung auf bestimmte Führungskräfte ergebe nicht das ganze Bild, verzichte unnötig auf die Sichtweise der Beschäftigten und verfälsche möglicherweise die Grundlage für die noch zu treffenden Entscheidungen. Das sei kein guter Start für einen neuen Prozess, der nur bei Beachtung der personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsrechte erfolgreich geführt werden könne. Hartwig Schmitt-Königsberg: „Der Bundesregierung muss klar sein, dass sich unsere Spezialisten in den Personalräten in den anstehenden Veränderungsprozess einbringen werden. Ohne die konkrete Einbindung unserer Personalvertretungen kann es keine von den Beschäftigten akzeptierte Lösung geben“.

Der VBOB rechnet nicht mit einer abschließenden Regelung vor der Bundestagswahl im Herbst 2017. Die Zeit bis dahin müsse nun für eine Feinplanung genutzt werden. Jedes Haus brauche eine ressortspezifische Lösung. „Das kann nicht mit einer Schablone gemacht werden“, sagte Schmitt-Königsberg.