Durchbruch geschafft
Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld beschlossen – Intensiver Einsatz des VBOB wird belohnt

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag ein Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergü-tung und Trennungsgeld beschlossen: „Künftig soll für Bereiche mit einer besonderen Versetzungshäufigkeit oder aus Gründen einer wesentlichen Restrukturierung eine Wahlmöglichkeit zwischen der Zusage der Umzugskostenvergütung und dem Trennungsgeld geschaffen werden.“

Bei Erfüllung einer dieser Voraussetzungen soll grundsätzlich allen Ressorts eine Wahlmöglichkeit unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eröffnet werden.
Das „Optionsmodell“ („3 + 5 – Regel“) sieht vor, dass die Beschäftigten nach längstens 3 Jahren entscheiden müssen, ob sie Umzugskostenerstattung wünschen oder weiterhin Trennungsgeld erhalten möchten. Bei einer Entscheidung für Trennungsgeld wird dieses für weitere 5 Jahre gewählt.

Der VBOB hat sich in den letzten Monaten intensiv für eine Regelung auch für Beschäftigte außerhalb der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) eingesetzt.
Ursprünglich sollte die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthaltende Vereinbarung lediglich für den Bereich des BMVg durch eine Änderung des Bundesumzugskostenge-setzes umgesetzt werden und den vielerorts als rechtswidrig eingestuften sog. „Strukturerlass“ ablösen.

In einer intensiven und beispielhaft konstruktiven Zusammenarbeit vor allem mit den Ver-antwortlichen in der Dienstrechtsabteilung im Bundesministerium des Innern (BMI) sowie dem Bundeskanzleramt, in einem intensiven Dialog mit Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde nach heftigem Tauziehen diese Erweiterung im Bundesumzugskostengesetz (BUKG) erreicht.

„Ein wichtiger Schritt in die Lebenswirklichkeit für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bundesverwaltung wird mit der Novelle erreicht“, so VBOB-Chef Hartwig Schmitt-Königsberg in einer ersten Bewertung. „Maximal acht Jahre Planungssicherheit sind eine enorme Verbesserung zum bisher für längstens zwei Jahre möglichen Bezug von Trennungsgeld.“
„Für die rund 2.000 vom Umzug nach Berlin betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesnachrichtendienst wurde durch das Engagement des VBOB und seiner Fachgruppe im BND eine in hohem Maße sozialverträgliche Möglichkeit geschaffen, besondere private, schulische oder sonstige Erschwernisse über eine Zeitachse von bis zu 8 Jahren zu regeln“ freute sich Hartwig Schmitt-Königsberg.

Die Novelle tritt am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Nähere Informationen erhalten Sie in der Doppelausgabe 1-2/2017 unseres VBOB-Magazins.

VBOB Aktuell (PDF)