VBOB wehrt sich gegen den strikten Sparkurs der Bundesregierung„Wir wollen unser Weihnachtsgeld zurück“, argumentieren die Beamtinnen und Beamten in den Ministerien und Verwaltungen des Bundes angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Unsere Solidarität gerät an Grenzen. Beamte sind nicht die Sparschweine der Nation, die Politik muss verlorengegangenes Vertrauen jetzt neu begründen“, erklärte der Bundesvorsitzende Benra. Ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung von beinahe historischer Dimension, der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit seit annähernd zwanzig Jahren, Steuermehreinnahmen von astronomischen Ausmaßen kennzeichnen unsere gegenwärtige wirtschaftliche Lage. Und das trotz der Euro Krise. Ohne das Verantwortungsbewusstsein Deutschlands und seiner Menschen in Krisenzeiten könnten wir auf eine Entwicklung dieses Ausmaßes heute sicher nicht mit Freude schauen. Gleichwohl steht der öffentliche Dienst angesichts der augenblicklichen Konsolidierungsanstrengungen vor so noch nie dagewesenen Herausforderungen, während die Verursacher der Krise längst über den Berg sind. Für die weltweit größte Wirtschafts- und Finanzmarktkrise verantwortliche Finanzmarktjongleure mussten längst nicht in dem erforderlichen Maße ihrer persönlichen Verantwortung zur Krisenbewältigung gerecht werden, wurden vielfach weiter beschäftigt und durften nach Auslaufen staatlicher Hilfsprogramme bereits wieder Bonizahlungen in erheblichem Umfang entgegen nehmen. Durch die staatlichen Hilfsprogramme geleistete Garantiebeträge für die Bankenrettung bewirkten die Verschiebung der Krise in die öffentlichen Haushalte und damit auf die deutschen Steuerzahler. Dort führen diese Aufwendungen zu einer Verstärkung der Maßstäbe der allgemeinen Schuldenbremse nach der zweiten Stufe der Föderalismusreform und den Argumenten der massiven gesellschaftlichen Veränderungen in den kommenden Jahren durch Demografie und Fachkräftemangel. Weitere Stellenstreichungen werden nicht mehr hingenommen So richtig es natürlich ist, dass sich der öffentliche Dienst in der Krise solidarisch zeigt mit den Anstrengungen von Bundesregierung und Parlament, so notwendig ist es auch, diese Solidarität wert zu schätzen und nicht zu überdehnen. Dies ist aber bereits mit dem Sparpaket der Bundesregierung geschehen. Vertrauensbruch in Bezug auf die fortgesetzte Absenkung des Weihnachtsgeldes bis Ende 2014 trotz anderslautender gesetzlicher Zusagen ist da das Eine. Weitere lineare Stellenstreichungen von mehr als 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung ohne Aufgabenkritikim gleichen Zeitraum trotz deutlichem Anstieg des Durchschnittsalters der Beschäftigten, erheblichem Anstieg des altersbedingten Ausscheidens, ständig zunehmendem Anstieg der Krankentage bei gleichzeitig ständiger Zunahme von befristet Beschäftigten auf Dauerstellen, der immer noch nur vorübergehenden Beschäftigung von Auszubildenden nach erfolgreichem Ausbildungsende, der fortgesetzten Beschäftigung von Externen und dem Outsourcing von Verwaltungsdienstleistungen in Bereiche, in denen immer wieder Bezahlungen unterhalb der Grenze des gesetzlichen Mindestlohns festzustellen sind, markieren augenblicklich die hässliche Seite der Wirklichkeit dieser Bundesverwaltung. VBOB fordert von der Politik verlorengegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen Der VBOB erinnert alle verantwortlichen deutschen Politiker an ihre früheren Aussagen, dass der öffentliche Dienst in Deutschland ein Standortfaktor ist. Und in der Tat: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind es, die nicht nur für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen, gute Gesetze vorbereiten, sondern tagtäglich unter anderem auch für ordentliche Rahmenbedingungen sorgen, damit in Deutschland ein günstiges Investitionsklima existiert. Die Kolleginnen und Kollegen waren es, die über Nacht die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bankenrettung und zwei Konjunkturpakete vorbereitet haben. Das gerät allzu leicht in Vergessenheit. Und deshalb fordern wir unsere faire Besoldung. Wir wollen unser Weihnachtsgeld zurück und zwar sofort. Wir wollen nicht bis 2015 warten, um dann vielleicht die Absagen der Haushaltspolitiker des nächsten Deutschen Bundestages zu hören. Wir erwarten, dass die Politiker wieder zu ihren uns in der Dienstrechtsneuordnung gegeben Versprechen stehen und angesichts des finanzpolitischen Spielraums in den kommenden Jahren die jährliche Kürzung von 511 Millionen Euro jetzt zurücknehmen. Und wir erwarten endlich die Rücknahme der linearen Stelleneinsparungen, damit der öffentliche Dienst im Bund noch eine gute Zukunft hat. Wir leisten täglich unseren Dienst für unser Land und seine Menschen. Dafür dürfen wir zu Recht öffentliche Wertschätzung von der Politik erwarten.
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