Regierungskoalition plant Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung

Der VBOB begrüßt die Initiative der Regierungsfraktion von CDU/CSU und FDP, die seit 2006 praktizierte Kürzung der Sonderzahlung für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach 6 Jahren endlich zurück zu nehmen.

Hierzu erklärte der VBOB-Bundesvorsitzende, Hans-Ulrich Benra: „Diese Absicht der Regierungsfraktionen ist ein wichtiges Zeichen an alle Beamtinnen und Beamten in der Bundesverwaltung, aber auch an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Wenn diese Initiative Gesetz wird, ergreift das Parlament erstmals nach dem Sparpaket der Bundesregierung vom vergangenen Jahr die Gelegenheit zu einer vertrauensbildenden Maßnahme gegenüber der Beamtenschaft. Wir sind dankbar für dieses Zeichen und erkennen darin einen elementaren Ausdruck der Wertschätzung des Dienstes und der Leistungen für unser Land.“

Am 5. Oktober 2011 wird die Bundesregierung nach jetzigem Stand voraussichtlich über eine dem VBOB vorliegende Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entscheiden. Damit soll die seit 2006 ursprünglich auf 5 Jahre befristete Absenkung der Sonderzahlung um die Hälfte zum 1. Januar 2012 zurückgenommen werden. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Der seit 2006 nicht ausgezahlte Teil der Sonderzahlung wird ab 1. Januar 2012 wieder gewährt;
  • Wie im Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009 ursprünglich vorgesehen, wird auch dieser Teil der Sonderzahlung anteilig in die Monatsbeträge der Gehaltstabellen eingearbeitet;
  • Unter Berücksichtigung des auf der Grundlage des DNeuG bereits durchgeführten ersten Einbauschritt in die Besoldungstabellen in Höhe von 2,5 Prozent und den daraus resultierenden Basiseffekt für den jetzt geplanten zweiten Einbauschritt erfolgt eine Erhöhung der Tabellenwerte um 2,44 Prozent;
  • Durch den abschließenden Einbau des ausgesetzten Sonderzahlungsrestes in die Besoldungstabellen wird die Sonderzahlung auch auf diejenigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen, deren Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2012 eingetreten ist.

Die bevorstehende gesetzliche Regelung ist nach Auffassung des VBOB vor allem auf die immer wieder vorgetragene Kritik der Bundesbeamtengewerkschaften und des dbb gegenüber allen politisch verantwortlichen Akteuren zurück zu führen. Am Ende haben die Verhandlungen insbesondere des dbb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen mit den Spitzen der Regierungskoalition ermöglicht, dass der jetzige Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden kann.

Bei aller Dankbarkeit dafür, dass mit dem geplanten Gesetzentwurf die überzogene Einkommenskürzung der vergangenen Jahre endlich wieder rückgängig gemacht wird, ist zugleich klarzustellen, dass die Wiedergewährung der Sonderzahlung in der früher geltenden Höhe keinen Vorgriff auf eine notwendige und spürbare Besoldungserhöhung im Rahmen der Einkommensrunde 2012 darstellt: „Wir akzeptieren keine Aufrechnung!“, erklärte Benra.