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Zusatzversorgung: Votum des Europäischen Parlaments ist wichtiger Etappensieg (22.05.2013) Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt begrüßt das heutige Votum des Europäischen Parlaments gegen eine Anwendung von Solvency-II auf Betriebsrenten. „Für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist heute ein guter Tag. Eine übergroße Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich klar dagegen ausgesprochen, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Betriebsrenten vorzuschreiben. Das ist ein wichtiger Etappensieg.“ Der Gegenstand sei aber noch nicht vom Tisch. Nun sei die Europäische Kommission aufgefordert, auf den Bericht des Parlaments zu reagieren und ihr Vorhaben zumindest in diesem Punkt zu überdenken. dbb Chef: Menschen müssen sich auf Zusagen für ihre Altersversorgung verlassen können (17.05.2013) Die Menschen in Deutschland müssen sich auf ihnen gegebene Zusagen ihre Altersversorgung betreffend verlassen können. „Diese Zusagen müssen eingehalten werden, egal ob es um Rentner geht oder um Versorgungsempfänger“, machte dbb Chef Klaus Dauderstädt in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ (16. Mai 2013) deutlich. Unsachliche Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am EBA (16.05.2013) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes (EBA) sehen sich seit einiger Zeit einer überwiegend unsachlichen Kritik ausgesetzt. Bisher waren die Bahnindustrie und die Eisenbahnunternehmen in bemerkenswerter Einmütigkeit die Quelle für die öffentlichkeitswirksam über diverse Medien verbreitete pauschale und wenig substantiierte Kritik an zu langen Bearbeitungszeiten für die Zulassung von Eisenbahnneufahrzeugen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat auf dem Zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung am 14. Mai 2013 in Berlin angekündigt, dass der gewerkschaftliche Dachverband langfristig an der Meisterung des demografischen Wandels mitarbeiten und sich dabei insbesondere auf die Sicherung der Kompetenzen des öffentlichen Dienstes konzentrieren wird. Trotz Vorbehalten gegen einzelne Regelungen: Der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra hat den Verordnungs-Entwurf zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten begrüßt. Benra sagte am 16. Mai 2013 nach einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium: „Der vorgelegte Entwurf ist im Wesentlichen zu begrüßen, da er vielfach unsere Forderungen nach Verbesserungen im Bereich der Erschwerniszulagen-, Erholungsurlaubs- und der Arbeitszeitverordnung aufgreift. Hervorzuheben ist die beabsichtigte Ausrichtung an den tatsächlichen Belastungen, da damit den Beeinträchtigungen durch den Wechsel des Biorhythmus, aber auch durch die Anzahl der geleisteten Nachtdienststunden Rechnung getragen wird.“ Berufsbildungsbericht 2013 Alarmiert hat die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe auf die Daten des aktuellen Berufsbildungsberichts der Bundesregierung reagiert, den Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute im Kabinett vorgelegt hat. Forum Personalvertretungsrecht eröffnet Unter großem Teilnehmerandrang hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das 9. Forum Personalvertretungsrecht am 13. Mai 2013 in Berlin eröffnet. Vor mehr als 150 Personal- und Betriebsräten aus dem öffentlichen Dienst würdigte der dbb Chef die betriebliche Mitbestimmung als „Teil des sozialen Friedens“ und erinnerte mit Blick auf die Auflösung freier Gewerkschaften und Betriebsräte durch die Nationalsozialisten vor 80 Jahren daran, dass dies nicht immer selbstverständlich gewesen sei. Zweiter Demografiegipfel Vor dem Zweiten Demografiegipfel am 14. Mai 2013 in Berlin hat der dbb eine Zwischenbilanz seiner Mitarbeit an der Demografiestrategie der Bundesregierung gezogen und die nächsten Ziele abgesteckt. Dauderstädt: Subsidiarität ist keine Einbahnstraße (10.05.2013) Die EU-Kommission hat Ende April 2013 einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem sie die Mobilitätsrechte der Arbeitnehmer in der Europäischen Union stärken will. Hintergrund der Initiative sind Fehlauslegungen und die Nicht-Anwendung europäischen Rechts in zahlreichen Mitgliedstaate. Hartwig Schmitt-Königsberg im Monitor-Interview (06.05.2013) Entwicklungshilfeministerium: „Ein Versorgungsparadies für FDP-Mitglieder?“, so ein Thema der Sendung "Monitor" vom 2. Mai 2013. Hartwig Schmitt-Königsberg dazu im Interview.Vor dem 1. Mai: Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 30. April 2013 in Berlin gefordert, dass die Belastungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht weiter steigen. „Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes arbeiten am Limit, weil die Personalausstattung nicht mit den eingeforderten Aufgaben mithält“, so der dbb Chef. „Das wird beispielsweise am bevorstehenden Maifeiertag deutlich: Die vielen Veranstaltungen, Kundgebungen und Feste sind etwa für die Polizei und die Rettungskräfte enorme zusätzliche Belastungen. Während viele Bürgerinnen und Bürger feiern, sorgen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Sicherheit und Ordnung. Dafür verdienen sie unseren Respekt.“ Dauderstädt: Arbeit im öffentlichen Dienst materiell und ideell wertschätzen (29.04.2013) Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Tätigkeit im öffentlichen Dienst als „großartige Aufgabe“ bezeichnet, zugleich aber angemahnt, dass die Beschäftigten dafür mehr materielle und ideelle Wertschätzung erfahren müssten. Lebensmittelskandale – Mangelnde Personalausstattung beeinträchtigt Wirksamkeit staatlicher Kontrollen (24.04.2013) Der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, hat den Personalmangel in staatlichen Behörden kritisiert, die etwa für Lebensmittel- oder Steuerkontrollen zuständig sind. Dieser sei für die Häufung von Lebensmittelskandalen und Steuerbetrug mitverantwortlich. „Die Skandale zeigen ein Defizit auf: die flächendeckend schwache Personalausstattung des Staates. Uns fehlen aktuell bereits über 100.000 Stellen in allen Leistungsbereichen", sagte Dauderstädt der „Neuen Westfälischen“ (Ausgabe vom 24. April 2013). „Nicht die Beamten versagen, sondern der Staat, der seine Institutionen nicht adäquat aufstellt.“ „Teilhabe muss zum Selbstverständnis einer Gesellschaft gehören“ Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 23. April 2013 in Berlin das 2. Forum Behindertenpolitik des dbb eröffnet. Aus Sicht des dbb sei es elementar, sagte Dauderstädt, dass die Integration von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt nicht nur aufgrund des drohenden Fachkräftemangels forciert werde. „Vielmehr muss Teilhabe am Arbeitsmarkt zum Selbstverständnis einer inklusiven Gesellschaft gehören“, so der dbb Chef. Der dbb habe diesbezüglich auf seinem Gewerkschaftstag 2012 im Leitantrag zur Bildung bereits beschlossen, dass „die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist und nicht von Bildungsstätten allein. dbb: Altersgeld schließt Gerechtigkeitslücke (19.04.2013) Der dbb hat den Beschluss des Bundestages zur Einführung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten begrüßt. „Es ist richtig und wichtig, dass die Koalition unsere Forderung nach einem Altersgeld für ehemalige Beamte aufgegriffen und damit endlich eine Gerechtigkeitslücke geschlossen hat“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in Berlin, nachdem das Parlament in der Nacht zu heute ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte.
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