Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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November 2022
25. November 2022

Höchste Zeit für klare Signale

Aus Anlass des am Wochenende beginnenden Gewerkschaftstages der Dachorganisation dbb äußerte sich vbob Bundesvorsitzender Frank Gehlen zu seinen Erwartungen an die Politik. Ich erwarte in Berlin klare…