Aller guten Dinge sind drei
Foto: vbob
Aktuelles tagespolitisches Geschehen durchkreuzte bisher alle Planungen für einen persönlichen Meinungsaustausch mit Petra Nicolaisen, MdB. Im dritten Anlauf nun trafen sich am 3. April 2019 die vbob Bundesvorsitzende Rita Berning und die CDU-Bundestagsabgeordnete und beamtenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Innenausschuss.
Ein bunter Strauß beamtenrechtlicher Themen bildete den Schwerpunkt des Gesprächs. Aus aktuellem Anlass nahm der Gesetzentwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) einen großen Anteil ein. Rita Berning untermauerte die Forderung des vbob nach Verbesserungen bei der geplanten Neuordnung des Familienzuschlags und der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Nachrichtendienste. Darüber hinaus bat sie nachdrücklich, bei den Bemühungen zur Steigerung der Attraktivität der Bundesverwaltung die Beschäftigten der klassischen Verwaltungsbehörden nicht aus dem Auge zu verlieren.
Im Kontext der anstehenden Änderungen machte Rita Berning die Erwartungshaltung aller Beamtinnen und Beamten nach der Einhaltung von politischen Versprechen deutlich. Das gelte insbesondere für die überfällige Rückführung der Wochenarbeitszeit oder die Umsetzung der Vorschläge aufgrund der Ergebnisse der Evaluation der Bestenförderung nach § 27 Bundeslaufbahnverordnung. Das BesStMG böte die Möglichkeit hier ein deutliches Signal zu setzen. Frau Nicolaisen nahm die Anmerkungen und Forderungen des vbob sehr aufgeschlossen entgegen.
Neben diesen spezifischen Themen wurden die Digitalisierung der Bundesverwaltung und die Wettbewerbsfähigkeit bei der Nachwuchsgewinnung erörtert. Es geht dabei um den generellen Modernisierungsbedarf diverser Rechtsgebiete und attraktive Arbeits- und Rahmenbedingungen. Unter dem Blickwinkel der digitalen Revolution und dem lebenslangen Lernen wies Rita Berning insbesondere auf die notwendige Stärkung der Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Bundes hin und forderte dringend Konzepte für die Vorbereitung bzw. Qualifizierung der Beschäftigten auf die sich verändernde Arbeitswelt.
Der nächste Termin für die Fortsetzung des Meinungsaustauschs wird, so hoffen beide Gesprächspartner, nicht vom aktuellen politischen Geschehen durchkreuzt werden. Es wurde vereinbart, den aufgenommenen Gesprächsfaden weiterzuspinnen.