19. Juni 2019

vbob begrüßt Verhandlungen

Arbeitsgruppe verabschiedet Leitbild zum Staatsvertrag

Die große Arbeitsgruppe unter Leitung von OB Sridharan hat in Abstimmung mit den Bundesländern NRW und RLP erarbeitete Leitbild der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied für die Verhand-lungen zum Staatsvertrag mit dem Bund verabschiedet.

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD enthält die Aussage, dass Bund und die Bundesländer NRW und RLP eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn Gesetz abschließen werden.

Auf Einladung von OB Sridharan hat auch der vbob – Gewerkschaft Bundesbeschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet. Unsere wesentlichen Forderungen waren der Erhalt der ersten und zweiten Dienstsitze nach dem Berlin-Bonn Gesetz und dass die Interessen der derzeit in Bonn Beschäftigten bei allen Überlegungen zu den Verhandlungen hinsichtlich deren beruflicher und familiärer Planungssicherheit Berücksichtigung finden. Der Ansatz des Leitbildes bezogen auf die Kompetenz in der Region ist unseres Erachtens der Richtige, fußt er doch auf der Kompetenz und der hervorragenden Qualifikation der Beschäftigten der Bundesverwaltung.

Der vbob – Gewerkschaft Bundesbeschäftigte begrüßt ebenso den Ansatz der strukturellen Weiterentwicklung der Bundesstadt Bonn. Dazu gehört nach unserer Auffassung, dass der Arbeitgeber Bund auch die Chancen des Arbeitsmarktes der Region für Beschäftigung in der Bundesverwaltung wahrnimmt. Basis der Weiterentwicklung und Kern des zweiten Regierungssitzes sind nach Auffassung der Region insofern konsequenterweise die Ministerien und oberen Bundesbehörden.

Nun darf man gespannt sein, ob und wie der Verhandlungspartner Bund auf das Leitbildverständnis der Region antworten wird. Ein klares Bekenntnis zum Berlin-Bonn Gesetz und zum zweiten Regierungssitz Bonn, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert ist, muss unseres Erachtens weiterhin Gesprächsgrundlage für die bevorstehenden Verhandlungen sein.