„Brauchen ausreichende Anzahl an Stellen im öffentlichen Dienst“ – BAMF-Mitarbeiter nicht unter Generalverdacht stellen

Foto: Friedhelm Windmüller

„Wir brauchen eine ausreichende Anzahl an Stellen im öffentlichen Dienst.“ Das sagte Stephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesinnenminister, am Montag auf dem vbob-Bundesvertretertag in Berlin. Das Thema Nachwuchsgewinnung werde deshalb zunehmend wichtiger, um weiterhin einen motivierten und qualitativ leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten, so Mayer weiter. Angesichts von Digitalisierung und Fachkräftemangel müssten Aus-, Fort- und Weiterbildung künftig einen noch höheren Stellenwert haben.

Mayer verwahrte sich dagegen, nach dem Skandal um Fehlverhalten in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun alle BAMF-Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. „Wir dürfen eine solche pauschale Diffamierung und Diskreditierung nicht zulassen“, betonte Mayer, der zugleich ankündigte, man werde das in Bremen geschehene Fehlverhalten Einzelner rest- und lückenlos aufklären.

Der Bundesvertretertag des vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte stand unter dem Motto „Mit Sicherheit. In Zukunft. Digital.“ Als Nachfolgerin von Hartwig Schmitt-Königsberg wählten die Delegierten Rita Berning zur neuen vbob-Bundesvorsitzenden. Auf die 48-jährige Diplom-Verwaltungswirtin entfielen 103 der 133 abgegebenen Stimmen (77,4%).

dbb und vbob fordern größere Anstrengungen bei der Digitalisierung der Bundesverwaltung und Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

In ihrer Antrittsrede appellierte die gebürtige Emsländerin Berning an die Politik, ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für den öffentlichen Dienst bereitzustellen. Nur so könne die Bundesverwaltung fit für die Zukunft gemacht werden und die mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen bewältigen. Der digitale Wandel in der Bundesverwaltung könne nur gelingen, wenn die Beschäftigten stärker einbezogen würden, hob die neue vbob-Chefin hervor.

Berning forderte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in der Bundesverwaltung. „Unser Mantra lautet: Dauerstellen für Daueraufgaben.“ Die dazu im Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung wertete sie als erfreuliches Signal. Zu Bernings weiteren Prioritäten gehören die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetztes und die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten, die derzeit 41 Stunden beträgt. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung, mit der die Erhöhung vor mehr als zehn Jahren gerechtfertigt worden war, sei schließlich längst erreicht, so Berning.

Mit Rita Berning steht erstmals eine Frau an der Spitze des über 10.000 Mitglieder starken vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Berning sprach mit Blick auf ihre Wahl zur Vorsitzenden von einer „sehr ehrenvollen Aufgabe.“ Sie versicherte den Delegierten, stets höchst engagiert für die Belange des vbob einzutreten und hierzu aktiv auf die politischen Entscheidungsträger zuzugehen. Ziel ihrer Arbeit sei es, den Beschäftigten der Bundesverwaltung eine gute Zukunft bieten zu können, so Berning. Der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vertritt als Organisation unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion die beruflichen Interessen von 335.000 Beschäftigten im Bundesdienst (ohne Soldatinnen und Soldaten).

Als Vorsitzende des vbob-Bundesvorstands wird Berning künftig auch dem Bundes- und Bundeshauptvorstand des dbb angehören. Die 48-jährige Diplom-Verwaltungswirtin folgt auf Hartwig Schmitt-Königsberg, der den vbob seit 2012 hauptberuflich führte. Schmitt-Königsberg wurde bei seiner Verabschiedung eine besondere Auszeichnung zuteil: Auf Vorschlag Bernings wählten die Delegierten den 66-Jährigen einstimmig zum neuen vbob-Ehrenvorsitzenden. Schmitt-Königsberg nannte dies „eine große Ehre“.

Schmitt-Königsberg zog ein positives Fazit seiner Amtszeit. Mit Blick auf die erst im Frühjahr gebildete neue Bundesregierung bekräftigte er: „Dank unserer guten Kontakte im politischen Raum und mit intensiver Lobbyarbeit ist es uns gelungen, unsere wichtigsten Verbandsthemen – die Novellierung des nicht mehr zeitgemäßen Bundespersonalvertretungsgesetzes, eine deutliche Reduzierung der Befristungen ohne Sachgrund sowie das Berlin/Bonn-Gesetz – mit klaren und belastbaren Aussagen im Koalitionsvertrag zu verankern.“

An seine Nachfolgerin gerichtet sagte Schmitt-Königsberg: „Ich wünsche Rita Berning und ihrem Vorstandsteam alles Gute und viel Erfolg in schweren Zeiten. Insbesondere hoffe ich, dass möglichst viele Wünsche und Forderungen des vbob bei den zu treffenden Entscheidungen bzw. Regelungen berücksichtigt werden.“