27. Februar 2019

Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten

Bundesregierung bleibt bei ihrer Verweigerungshaltung!

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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten machte sie erneut deutlich klar, "dass im Sinne einer auf Nachhaltigkeit angelegten Haushaltsführung am Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festgehalten werden muss". Eine Reduzierung der in den Jahren 2004 und 2006 auf 41 Wochenstunden erhöhten Arbeitszeit sei nicht vorgesehen.

Der vbob macht - erneut - klar: Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung definitiv erbracht. Es ist an der Zeit bei diesem Thema zu handeln und gemachte Zusagen einzulösen. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Stephan Mayer, hatte zuletzt erst auf der Jahrestagung des dbb festgehalten, dass die 41-Stunden-Woche kein Dauerzustand und nicht in Stein gemeißelt sei.

Es gibt keine Argumente mehr für die Aufrechterhaltung dieses Ausnahmezustands!


https://www.bundestag.de/presse/hib/597370-597370