07. November 2018

Die 39-Stunden-Woche im Petitionsausschuss: vbob fordert Schließung der Gerechtigkeitslücke

  • Foto: vbob

Über 58.000 Unterzeichner unterstützten die Forderung nach Rückführung der Arbeitszeit von Bundes¬beamtinnen und Bundesbeamten von derzeit 41 auf 39 Wochenstunden. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses konnte die Petentin Claudia Maurus ihre Forderung vor den Ab-geordneten des Ausschusses und dem Vertreter der Bundesregierung, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer, überzeugend erläutern und begründen.

Für die Änderung des § 3 der Arbeitszeitverordnung (AZV) ist das BMI federführend. Frau Maurus forderte den Petitionsausschuss auf, die Überweisung zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu beschließen.

Das Ziel der einseitigen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und
-beamten von 39 auf 41 Stunden war die Haushaltskonsolidierung. Dieses Ziel wurde erstmals im Jahr 2014 erreicht. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes haben hierzu ihren Beitrag geleistet, die Grundlage für die Notmaßnahme ist entfallen. Sie jetzt rasch aufzuheben, ist vor allem eine Frage der Verlässlichkeit des Dienstherrn, der Ehrlichkeit und der Glaubwürdigkeit der Politik.

Die von Seiten des Regierungsvertreters vorgetragenen Hemmnisse für den Einstieg in eine Rück­führung der Arbeitszeit überzeugen nicht. Der Bundeshaushalt schreibt die schwarze Null, die wirtschaftliche Lage ist gut. Wenn die Zeit jetzt nicht reif sein soll, wann dann? Der Hinweis von PStS Mayer auf die bereits in vielen Bereichen herrschenden Personalengpässe wirkt befremdlich. Die jahrelangen Versäumnisse der Politik, den Behörden eine angemessene Stellenausstattung bereitzustellen, nun als Argument gegen die Beschäftigten, gegen die Rückführung der Arbeitszeit und gegen die Einhaltung eines Versprechens geltend zu machen, ist nicht hinnehmbar.

Der vbob wird sich weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und auf allen Gesprächsebenen für die Schließung dieser Gerechtigkeitslücke einsetzen.

Die Anhörung zur Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und –beamten zum Anschauen. Bitte hier klicken und im Video bis 13.00 Uhr scrollen.