13. Dezember 2019

Im Dialog mit Paul Ziemiak

Faktencheck Koalitionsvertrag

  • Foto: vbob

Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen, Ausbringung neuer Stellen für Personal, Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, Stärkung der Sicherheitsbehörden....

Zur Hälfte der Legislaturperiode trafen sich in der Schaltzentrale der CDU der Generalsekretär, Paul Ziemiak, und die Bundesvorsitzende des vbob, Rita Berning, zu einem Meinungsaustausch. Wurden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für einen funktions- uns wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst bereits eingeleitet oder umgesetzt? Gibt es weitere Aspekte, die eine Beschäftigung in der Bundesverwaltung interessant werden lassen.

Ja, so Rita Berning, es gibt noch wichtige Arbeitspakete. Insbesondere der Themenkomplex des zeitgemäßen Arbeitens wächst stetig in seiner Bedeutung. Eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung darf deshalb nicht weiter auf "die lange Bank" geschoben werden. Praktikable Langzeitkonten, Die Annerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit, der Ausbau des ortsunabhängiges Arbeitens, praktikable Langzeitkonten und nicht zuletzt die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sind nur einige Beispiele, die für die Bundesverwaltung attraktiver gestaltet werden können.

Auch der digitale Wandel muss konsequent weiter verfolgt werden. Allerdings priorisiert nach dem Motto "Klasse statt Masse" und nicht ohne Beteiligung von Beschäftigten und Personalräte.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte sagt, da ist noch einiges zu machen.
#Gut.Besser.Bundesverwaltung