27. September 2019

Gespräche des vbob

Geld ist nicht alles...

… aber ohne Geld geht nichts. Dieser Prämisse folgend führen die Vertreter des vbob derzeit zahlreiche Gespräche mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Mit den Bundeshaushalten der letzten Jahre wurden bereits viele neue Stellen ausgebracht. Nach zwei Jahrzehnten linearer Stelleneinsparungen konnten dadurch einige Versäumnisse aufgefangen werden. Ein positives Signal waren und sind auch die neuen Stellen, um die sachgrundlosen Befristungen zu beenden. „Faktoren wie die demografische Entwicklung oder  Aufgabenzuwächse in verschiedensten Bundesbehörden mahnen uns jedoch bereits jetzt, dass die Haushälter auf keinen Fall in alte Muster verfallen dürfen“, erkläre die Vorsitzende der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte, Rita Berning, anlässlich der zahlreichen Gespräche mit Politikern und Behördenvertretern. Die kommenden Haushalte werden zeigen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tatsächlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Die Bundesverwaltung muss leistungsfähig und zukunftsorientiert aufgestellt sein, dafür bedarf es einer nachhaltigen Personalpolitik. Verwaltungsarbeit benötigt Kontinuität und kein kurzzeitiges, in Wahlperioden denkendes Handeln.

In den Gesprächen des vbob geht es nicht nur allein um Personalforderungen. Dem Sachhaushalt kommt ebenfalls eine hohe Bedeutung zu. Sei es bei der finanziellen Ausstattung für inzwischen häufig dringend notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen, bei der Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten und der Bereitstellung von Mitteln für die Qualifizierung der Beschäftigten für die Herausforderungen der Arbeit der Zukunft.

Der Bürger muss Vertrauen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit haben und elementare Faktoren für eine leistungsfähige Verwaltung sind eben die angemessene finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden. Die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte wird daher in den nächsten Wochen vor allem mit Blick auf den Bundeshaushalt 2020 im intensiven Dialog mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bleiben.