27. Februar 2018
 

Kein Angebot, kein Fortschritt, deshalb: Frühes Zeichen setzen!

„Wie das aktuelle Wetter: sonnig, aber eiskalt“, mit diesem Vergleich charakterisierte dbb-Verhandlungsführer Uli Silberbach die Lage beim Verhandlungsauftakt in Potsdam am 26. Februar 2018. Silberbach konkret: „Die Gesprächsatmosphäre stimmt. Das kann man durchaus mit sonnig umschreiben, aber bei den konkreten Inhalten machen die Arbeitgeber direkt zu. Es wurde dann doch ganz schnell frostig, als wir unsere Teilhabe an der hervorragenden wirtschaftlichen Lage eingefordert haben.“ Silberbach stellte nach Abschluss der Auftaktrunde vor der Presse klar: „Die Potsdamer Verhandlungen sind längst nicht nur der Ort, um über Einkommenserhöhungen zu diskutieren. Sie dürfen auch nicht nur ein Ort sein, an dem wir eine symbolische Auseinandersetzung führen. Sie müssen auch der Ort sein, an dem wir gemeinsam über die Zukunftsfähigkeit eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes streiten.“

Kein Angebot, kein Fortschritt!

Die Auftaktrunde ist ohne greifbare Fortschritte zu Ende gegangen. Den dbb-Forderungen sind die Arbeitgeber mit den üblichen Standardausreden begegnet. „Es ist schon merkwürdig“, stellte Sil-berbach fest, „egal, wie gut die Wirtschaftslage ist, und egal auch, wie notwendig es ist, den öf-fentlichen Dienst konkurrenzfähig zu gestalten, nie ist Geld da – zumindest nicht für uns. Das stinkt den Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ganz gewaltig. Wir müssen investieren. Und wenn es um Pflege, Erziehung, Verwaltung oder Sicherheit geht, muss ich vor allem in gut ausgebildete Fachkräfte investieren. Das haben wir heute versucht, Bund und Kommunen näher zu bringen.“ Silberbach abschließend: „Leider haben sich die Arbeitgeber gründlich in ihrer Abwehrposition eingeigelt. Ich hoffe, dass sich das zur zweiten Runde deutlich ändert, sonst sehe ich schwarz für einen Abschluss in der dritten Runde.“

Zeichen setzen!

Vor der Verhandlungskommission des dbb wertete Tarifchef Volker Geyer den zähen Auftakt: „Dass wir nicht gleich intensiver verhandelt und unstrittige Punkte einfach mal abgeräumt haben, ist bedauerlich. Mit Zeitspiel kann man beim Fußball kein Spiel gewinnen und bei Tarifverhand-lungen keinen Abschluss erzielen.“ Deshalb rief er die Mitglieder der dbb-Verhandlungskommission dazu auf, schon jetzt erste Warnstreiks und Demonstrationen durchzu-führen, „damit wir in zwei Wochen bei den Arbeitgebern mehr Willen zum Abschluss finden. Wir müssen jetzt ein erstes Zeichen setzen.“ Geyers Aufforderung, bereits in den nächsten zwei Wo-chen mit ersten Aktionen zu starten, traf in der dbb-Verhandlungskommission auf große Zustim-mung.

Wie geht es weiter?

Bevor am 12./13. März 2018 in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde startet, wird der dbb regi-onale Aktionen und Warnstreiks durchführen. VBOB-Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt- Königsberg kündigte an, dass der VBOB sich an den regionalen Aktionen und Warnstreiks beteiligen wird, um den berechtigten Forderungen von dbb und VBOB Nachdruck zu verleihen. Wir erwarten eine starke Beteiligung durch unsere Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Be-amten sowie Ruheständlerinnen und Ruheständler, denn wir verhandeln für alle! Konkrete Informationen werden zeitnah erfolgen.

Kernforderungen von dbb und VBOB

dbb und VBOB hatte am 8. Februar 2016 Kernforderungen beschlossen:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte des TVöD um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monat-lich Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden und Praktikanten um 100 Euro
  • Laufzeit dieser Regelungen 12 Monate
  • Wiederinkraftsetzen der Regelung zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abge-schlossener Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis
  • Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse in Anlehnung an den TVAöD bzw TVPöD