28. November 2018

Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer im Gespräch mit dem vbob

  • v.l.n.r.: Michael Wolter (vbob), Rita Berning (vbob) Stephan Mayer (BMI) und Sascha Titze (vbob) - Foto: vbob

Anknüpfend an seine Rede beim Bundesvertretertag des vbob - Gewerkschaft Bundesbeschäftigte im Sommer 2018 trafen sich die vbob-Bundesvorsitzende Rita Berning, ihr Stellvertreter Sascha Titze und Michael Wolter, Mitglied im vbob-Bundesvorstand, am 26.11.2018 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Stephan Mayer MdB, zum Austausch. Bewährten Einstieg in das Gespräch bot das aktuelle Top-Thema des vbob: Die Reduzierung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten.

In der Anhörung des Petitionsausschuss zum Thema vor wenigen Wochen vertrat Stephan Mayer das BMI [zum Video]. Der vbob zeigte sich enttäuscht über die deutlich gewordene „Verweigerungshaltung“: Haushaltskonsolidierung sei eine Daueraufgabe, das 60 % - Maastricht-Kriterium sei nicht erfüllt, eine Absenkung der Arbeitszeit bedeute einen hohen Mehrbedarf von ca. 6900 Stellen sowie Kosten von rund 280 Mio. Euro und schließlich sei eine solche Maßnahme nicht im Koalitionsvertrag geregelt - so die zusammengefasste BMI-Haltung, die PSt Mayer im Gespräch erneuerte. Immerhin war auch im Petitionsausschuss das Eingeständnis zu vernehmen, dass die vor über 12 Jahren vorgenommene Erhöhung der Arbeitszeit ohne Gegenleitung zur Haushaltskonsolidierung kein Dauerzustand sei.

Übrigens...

  • Der Bund erwirtschaftet mit dem Haushalt 2019 zum fünften Mal in Folge Überschüsse.
  • Finanzminister Scholz teilte im Zusammenhang mit dem Haushalt 2019 mit, dass erstmals seit 17 Jahren wieder das 60 %-Maastricht Kriterium eingehalten werde.
  • Die Erhöhung der Arbeitszeit war auch in keinem Koalitionsvertrag explizit festgelegt.
  • Die Beamtinnen und Beamten wundert es schon sehr, dass für die IT-Konsolidierung Mehrkosten in Höhe von über 2 Milliarden Euro aufgebracht werden, die Einhaltung von gemachten Zusagen an die eigenen Beschäftigten aber nicht finanzierbar sein soll…

Was braucht es also noch?

Der vbob erinnerte PSt Mayer an seine Aussagen auf dem Bundesvertretertag: Erfolge auch im wirtschaftlichen Bereich, unter anderem Deutschlands Stärke als Exportnation, seien nur möglich, weil wir einen verlässlichen, neutralen, gut qualifizierten und hervorragend motivierten öffentlichen Dienst in unserem Lande haben. Den Worten sollten Taten folgen!

Darüber hinaus wurden Themen wie das geplante Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz und die Reform des Bundespersonalvertretungsrechts angesprochen und Forderungen wie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten sowie die Sicherheitszulage für Anwärter bzw. die Ruhegehaltfähigkeit der Sicherheitszulage zum wiederholtem Male vorgetragen. PSt Mayer erklärte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass mit der Ernennung des neuen Präsidenten Thomas Haldenwang wieder Ruhe in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einkehre. Die Beschäftigten leisten eine hervorragende Arbeit, pauschalen Verunglimpfungen oder gar gelegentlichen Forderungen nach einer Abschaffung des BfV erteilte er eine klare Absage. Dieses deutliche Statement begrüßte die Bundesvorsitzende Rita Berning sehr.

Der vbob bat zudem erneut um frühzeitige und enge Einbindung bei Reformen und Gesetzesinitiativen und machte deutlich, dass die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte die am breitesten aufgestellte Interessenvertretung in der Bundesverwaltung ist. Diese Expertise und den Sachverstand kann und sollte der „Dienstherr“ aktiv nutzen.