Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
Sieben Jahre „Schwarze Null“ und ein offenes Versprechen
Der Bundesfinanzminister hat dem Deutschen Bundestag in dieser Woche zum 7. Mal in Folge einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorgelegt. Mit den geplanten Ausgaben für das Jahr 2020 sollen weitere Versprechen der Bundesregierung umgesetzt werden.
Die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte erinnert an ein offenes Versprechen:
Die Rückführung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 39 Stunden.
In den Jahren 2004 und 2006 wurde die Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 41 Stunden erhöht. Ein Solidarbeitrag der Beamtinnen und Beamten zur Konsolidierung der Haushalte - eine Kompensation für die Betroffenen erfolgte nicht. Es gab seinerzeit jedoch das Versprechen, die Arbeitszeiterhöhung nach erfolgter Konsolidierung zurück zu führen.
Die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte fordert die Bundesregierung auf, Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und das Thema Wochenarbeitszeit nicht länger zu ignorieren.