20. Mai 2019

DBB Landesbund Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig vbob Antrag

vbob fordert Ende des Personalnotstandes in der Landesbauverwaltung

  • Foto: vbob

Der vbob hat an den Gewerkschaftstag des DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordhrein-Westfalen den Antrag gestellt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, mit notwendigen personellen Ressourcen in eine Handlungs- und funktionsfähige Bauverwaltung des Landes zu investieren und damit dem bestehenden Sanierungsstau bei Bundesbauten entgegen zu wirken.

Der vbob tritt für die Erhaltung des Standortes Köln/Bonn als Sitz von obersten und oberen Bundesbehörden ein. Leider existiert in vielen Liegenschaften inzwischen ein erheblicher Sanierungsstau, der auch aufgrund fehlender personeller Kapazitäten beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) nicht beseitigt werden kann.

Nur wenn es gelingt, dass bauliche Mängel abgearbeitet und Erweiterungsbauten realisiert werden, kann der Standort Köln/Bonn erhalten bleiben. Darüber hinaus leiden die Dienststellen von Bund und Land im gesamten Land an dem Sanierungsstau.

Die BIMA sieht erheblichen Modernisierungsbedarf in den nächsten Jahren und hat entsprechende Gelder bereitgestellt. Die Umsetzung der Maßnahmen kann aber nicht selbständig durchgeführt werden, rechtlich ist hier der BLB in der Pflicht.

Aufgrund eines erheblichen Personal- und auch Fachkräftemangels fehlt dem BLB die entsprechende Handlungsfähigkeit und in vielen Liegenschaften schon seit Jahren der/die Projektverantwortliche der Bauverwaltung. Der Bauwirtschaft des Landes NRW entgehen durch fehlende Planungen und Ausschreibungen von Maßnahmen des Bundes jährlich erhebliche Investitionen.