22. Juli 2019

vbob im Gespräch mit Staatssekretär Geismann

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Die Bundesvorsitzende des vbob, Rita Berning, und der Fachgruppenvorsitzende der vbob Fachgruppe BND, Ludwig Hofmann, kamen zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Johannes Geismann, zusammen.

In dem intensiven einstündigen Austausch wurde vor allem der Umgang mit in Krisenländern einsatzgeschädigten zivilen Beschäftigten durch den Bundesnachrichtendienst erörtert.
Dabei erklärte StS Geismann dass aufgrund der Anpassung des BeamtVG für Beamtinnen und Beamte eine deutlich gesteigerte Versorgungssicherheit bei derartigen Ereignissen erzielt wurde. Es wurde jedoch ebenfalls deutlich, dass für Tarifbeschäftigte aus Gründen der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeiten immer noch keine rechtssichere Versorgung existiert.
StS Geismann sicherte jedoch zu, dass das Kanzleramt im Falle eines Einsatzschadens alles unternehmen wird, damit im Rahmen einer Einzelfallprüfung alle sozialen Härten abgefedert werden können und insbesondere die Familienversorgung einsatzgeschädigter Beschäftigter des Bundesnachrichtendienstes sichergestellt ist.
Zudem wies StS Geismann darauf hin, dass dieses Thema im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bekannt ist und die dortige Entwicklung zunächst beobachtet werden soll.

Weiteres Thema war die Anwendung des § 3 Abs. 3 BUKG im Rahmen weiterer Umorganisationen und Umstrukturierungen im Bundesnachrichtendienst sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Sicherheitszulage für die Beschäftigten der Sicherheitsdienste. Insbesondere letzteres Thema wurde durch den vbob ausführlich durch die - auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben - weiterhin geltenden Einschränkungen der persönlichen Lebensgestaltung begründet.
Letzter Gesprächsinhalt war die Anwendung von Langzeitarbeitszeitkonten in der Form von Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b ff SGB IV im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.

Rita Berning und Ludwig Hofmann bedankten sich bei StS Geismann für das in vertrauensvoller Atmosphäre stattgefundene Gespräch und vereinbarten weiterhin intensiv im Dialog zu bleiben.