Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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11.Alimentation kinderreicher Beamter: dbb empfiehlt Widerspruch 
Datum: 15.12.2017
Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation kinderreicher Beamter (drei oder mehr Kinder) rechtens ist. „Wir empfehlen… 
12.Aller guten Dinge sind drei 
Datum: 08.04.2019
Aktuelles tagespolitisches Geschehen durchkreuzte bisher alle Planungen für einen persönlichen Meinungsaustausch mit Petra Nicolaisen, MdB. Im dritten Anlauf nun trafen sich am 3. April 2019 die vbob… 
13.Altersteilzeit auch für Beamtinnen und Beamte verlängert 
Datum: 26.03.2021
Am 24.03.2021 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in Umsetzung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung die Möglichkeit der… 
14.Anhörung zum Disziplinargesetz im Innenausschuss des Bundestages 
Datum: 12.06.2023
Heute fand die Anhörung zum neuen Bundesdisziplinargesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Für den dbb war der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz als Experte… 
15.Antrag auf Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage/Nachrichtendienstzulage 
Datum: 05.01.2024
Nachdem sich der vbob im vergangenen Jahr erfolgreich für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Nachrichtendienstzulage neben der Polizeizulage eingesetzt hat, ist die gesetzliche Regelung… 
16.Arbeit im öffentlichen Dienst muss noch viel attraktiver werden 
Datum: 18.02.2020
Die Zahl der im Bundeshaushalt ausgewiesenen Stellen hat mit 204.690 in diesem Jahr den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht, meldet das „Handelsblatt“ am 18. Februar 2020. Mit deren… 
17.Arbeitsgruppe verabschiedet Leitbild zum Staatsvertrag 
Datum: 19.06.2019
Die große Arbeitsgruppe unter Leitung von OB Sridharan hat in Abstimmung mit den Bundesländern NRW und RLP erarbeitete Leitbild der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied für die Verhand-lungen zum… 
18.Arbeitswelt der Zukunft: Öffentlicher Dienst kann und muss Vorreiter sein 
Datum: 09.04.2019
Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter für eine moderne, vielfältige, agile und digitale Arbeitswelt sein, forderte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Auftakt des 12. dbb Forum… 
19.Arbeitszeit: dbb erwartet sofortigen Einstieg in Reduzierung 
Datum: 24.11.2020
dbb Vize Friedhelm Schäfer hat die geplanten Änderungen der Arbeitszeit- und Sonderurlaubsverordnung für Beamtinnen und Beamte des Bundes begrüßt. Er kritisierte jedoch deutlich, dass ein ganz… 
20.Auftakt der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen 
Datum: 02.09.2020
Am 1. September 2020 haben in Potsdam die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit dem Bund und den Kommunen begonnen. Wie gewohnt hat der dbb den Arbeitgebern zum Auftakt sei-ne Forderungen…