Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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324 Treffer:
61.Befristungen: Problem wird verschleppt 
Datum: 09.02.2018
Massive Kritik hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Tarifvorstand Volker Geyer an den im Koalitionsvertrag formulierten Plänen von Union und SPD zur verschärften Bekämpfung von… 
62.dbb und VBOB fordern linear 6 Prozent mehr 
Datum: 09.02.2018
Forderungsfindung in Berlin 2018In einer gemeinsamen Sitzung haben die Gremien des dbb beamtenbund und tarifunion am 8. Februar 2018 die Forderungen für die Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen beschlossen. Der VBOB war durch… 
63.Silberbach: Arbeitgeber sollen Worten Zahlungen folgen lassen 
Datum: 26.02.2018
Kurz vor Beginn der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgeber an ihre Verantwortung für eine zukunfts- und konkurrenzfähige Entwicklung des… 
64.Chance vertan: Arbeitgeber legen kein Angebot vor 
Datum: 26.02.2018
Ohne Arbeitgeberangebot ist der Verhandlungsauftakt zur Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam zu Ende gegangen. „Dieses Vorgehen hat zwar schon… 
65.Kein Angebot, kein Fortschritt, deshalb: Frühes Zeichen setzen! 
Datum: 27.02.2018
„Wie das aktuelle Wetter: sonnig, aber eiskalt“, mit diesem Vergleich charakterisierte dbb-Verhandlungsführer Uli Silberbach die Lage beim Verhandlungsauftakt in Potsdam am 26. Februar 2018.… 
66.Gleichstellung: Jeder Tag sollte ein Equal Care Day sein 
Datum: 28.02.2018
Pflege (Symbolbild)Die dbb bundesfrauenvertretung hat die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Care-Arbeit in unserer Gesellschaft kritisiert. „80 Prozent der Pflege- und Sorgearbeit wird von Frauen… 
67.dbb bundesfrauenvertretung fordert: Bessere steuerliche Entlastung von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden 
Datum: 07.03.2018
Daniela Staerk SteuernZum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung die Konzeptionslosigkeit der neuen Bundesregierung bei der Besteuerung von Familien bemängelt. „Der Koalitionsvertrag… 
68.Öffentlicher Dienst ist „unterbesetzt, überaltert und schlecht bezahlt“ 
Datum: 12.03.2018
Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erneut auf die dramatische Personalsituation im öffentlichen Dienst aufmerksam… 
69.Silberbach: „Das ist Tarifverschleppung, keine Tarifverhandlung!“ 
Datum: 13.03.2018
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete ergebnislos. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte harsche Kritik an den… 
70.Öffentlichen Dienst aufgabengerecht ausstatten 
Datum: 22.03.2018
Eine aufgabengerechte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich einer Expertentagung am 21./22. März 2018 am Deutschen…