Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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Suchergebnisse

324 Treffer:
61.Darf ich vorstellen... 
Datum: 26.08.2022
Wir möchten unseren Mitgliedern unsere in diesem Jahr neu gewählten Bundesvorstandsmitglieder sukzessive auf der Homepage und im vbob Magazin vorstellen. Heute stellt sich Ihnen Alina Julius… 
62.Darf ich vorstellen... 
Datum: 22.08.2022
Wir möchten unseren Mitgliedern unsere in diesem Jahr neu gewählten Bundesvorstandsmitglieder sukzessive auf der Homepage und im vbob Magazin vorstellen. Heute stellt sich Ihnen Lilia Berwold… 
63.Darf ich vorstellen... 
Datum: 06.09.2022
Wir möchten unseren Mitgliedern unsere in diesem Jahr neu gewählten Bundesvorstandsmitglieder sukzessive auf der Homepage und im vbob Magazin vorstellen. Heute stellt sich Ihnen Bianca Stoffer… 
64.Dauderstädt: Beihilfe und PKV gehören zusammen 
Datum: 22.06.2017
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 22. Juni 2017 das Zusammenspiel aus Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) gewürdigt: „Sie passen zusammen wie Topf und Deckel.“ Die… 
65.Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen 
Datum: 29.06.2020
Die Corona-Krise hat offengelegt, wie dramatisch die Defizite bei der Gleichstellung in den öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten… 
66.Daumen hoch: Junge Menschen mögen Staat und Verwaltung 
Datum: 28.08.2017
„Staatsverdrossenheit? Fehlanzeige! Bei keiner Altersgruppe kommen Staat und Verwaltung so gut weg wie bei jungen Menschen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Vorstellung der… 
67.dbb bundesfrauenvertretung fordert: Bessere steuerliche Entlastung von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden 
Datum: 07.03.2018
Daniela Staerk SteuernZum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 hat die dbb bundesfrauenvertretung die Konzeptionslosigkeit der neuen Bundesregierung bei der Besteuerung von Familien bemängelt. „Der Koalitionsvertrag… 
68.dbb Bundeshauptvorstand: Kein Einheitssystem bei der Krankenversicherung 
Datum: 13.06.2017
Der dbb Bundeshauptvorstand hat sich am 12. Juni 2017 in Bad Breisig erneut einstimmig gegen die Einführung einer Einheits-Krankenversicherung positioniert und sich auch gegen den damit verbundenen… 
69.dbb Chef Dauderstädt: Kritik an Pauschalurteilen gegen öffentlichen Dienst 
Datum: 13.01.2017
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat Pauschalurteile gegen den öffentlichen Dienst kritisiert. „Man kann sicherlich darüber nachdenken, was wir in der Organisation, in der Kommunikation… 
70.dbb erneut mit kräftigem Anstieg der Mitgliederzahlen 
Datum: 02.01.2017
Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb…