Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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324 Treffer:
1.Bricht die Bundesregierung die Verfassung? 
Datum: 25.03.2024
Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht… 
2.Fachgruppe Luftfahrt ruft neues Informationsangebot im Luftfahrt-Bundesamt ins Leben  
Datum: 25.03.2024
„Die informative Mittagspause“ ist ein online-Angebot für die Beschäftigten des Luftfahrt-Bundesamtes. Im Rahmen des neuen Formats informiert die Fachgruppe in 30 min über Themen, die die… 
3.Jede Stimme zählt! Jetzt wählen heißt sicher mitgestalten 
Datum: 06.03.2024
Jetzt gilt es! In den kommenden Wochen haben die Beschäftigten der Bundesverwaltung die Gelegenheit, ihre Personalvertretungen neu zu wählen. Die Ergebnisse der Wahl bestimmen Ihre Vertreterinnen und… 
4.Internationaler Frauentag | 8. März 2024 
Datum: 05.03.2024
Am 8. März 1911 fand der erste internationale Frauentag statt. Die politische Forderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Der Tag steht für die Rechte der Frauen und ihren Kampf für… 
5.Menschen jeden Alters vereint gegen Extremismus 
Datum: 14.02.2024
Menschen jeden Alters vereint gegen ExtremismusInmitten der sich zuspitzenden politischen Spannungen und der wachsenden Sorge um die Stabilität unserer Demokratie erhebt sich eine Welle des Protests, die keine Altersgrenzen kennt. Von jungen… 
6.vbob diskutiert mit innenpolitischen Sprechern 
Datum: 31.01.2024
Zum Jahresauftakt hatte der vbob am gestrigen Abend im dbb forum berlin eingeladen. Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben es trotz des in dieser Woche stattfindenden… 
7.Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Neufestsetzung von Ansprüchen 
Datum: 24.01.2024
Der pauschale Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung des europäischen Rechts. Bisherige Vorschriften in… 
8.Antrag auf Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage/Nachrichtendienstzulage 
Datum: 05.01.2024
Nachdem sich der vbob im vergangenen Jahr erfolgreich für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Nachrichtendienstzulage neben der Polizeizulage eingesetzt hat, ist die gesetzliche Regelung… 
9.Neujahrsgrüße und Neujahrswünsche des vbob für 2024 
Datum: 27.12.2023
Mit unserem Video übermitteln wir Ihnen unsere von Herzen kommenden Neujahrsgrüße und Neujahrswünsche für das kommende Jahr! Herzliche Grüße Ihr vbob GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE Unsere… 
10.Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 
Datum: 21.12.2023
Hand schmiegt sich an Hand in engem Kreise, Und das alte Lied von Gott und Christ bebt durch Seelen und verkündet leise, dass die kleinste Welt die größte ist. Joachim Ringelnatz