Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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324 Treffer:
91.70 Jahre vbob – Gratulieren lohnt sich! 
Datum: 18.06.2021
Am 21.06.2021 feiert der vbob seinen 70-jährigen Geburtstag. In diesen 70 Jahren hat der vbob vieles erlebt. Von der Wiederaufbaustimmung direkt zum Zeitpunkt der Gründung bis jetzt zur Novelle des… 
92.70 Jahre vbob 
Datum: 17.06.2021
Heute vor 70 Jahren gründeten Beamte des Bundesinnenministeriums (BMI) in Bonn den „Verband der Beamten der Obersten Bundesbehörden“. Motivation war zu Beginn die Suche nach einer kompetenten… 
93.Die Fachgruppen gratulieren 
Datum: 11.06.2021
Nur noch 10 Tage, dann ist der offizielle Geburtstag des vbob! Zurzeit werden deutschlandweit vor den Bundesbehörden, in denen der vbob vertreten ist, Fotos von den Fachgruppen gemacht. Die ersten… 
94.Bundestag beschließt Besoldungserhöhung 
Datum: 11.06.2021
Lange nach Abschluss der Tarifrunde im Oktober 2020 hat am 10.06.2021 der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung 2021/2022 beschlossen. Damit ist ein halbes… 
95.Beschäftigtenbefragung in der Bundesverwaltung startet heute - Mitmachen und Mitgestalten! 
Datum: 31.05.2021
Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet mit dem heutigen Tage eine Beschäftigtenbefragung für alle Kolleginnen und Kollegen in der Bundesverwaltung. Hintergrund ist… 
96.Ab ins Homeoffice - Ein Weg von der Präsenzkultur zur Vertrauensarbeitszeit? 
Datum: 31.05.2021
Durch die COVID-19-Pandemie wurde Homeoffice nahezu über Nacht zum Arbeitsalltag für viele Beschäftigte, um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu reduzieren. Während in der Privatwirtschaft… 
97.Erste Lehren für die Arbeit der Zukunft – Erfahrungen aus der Pandemie 
Datum: 14.05.2021
Mehr als 14 Monate Pandemie haben vermutlich bei uns allen ihre Spuren hinterlassen. Von heute auf morgen sollte überwiegend im Homeoffice gearbeitet werden - wogegen sich zuvor einige Häuser noch… 
98.Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen 
Datum: 12.05.2021
Zum Internationalen Tag der Pflege hat dbb Chef Ulrich Silberbach angemahnt, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen. „Die Pflege von… 
99.Neubewertung auf Antrag möglich 
Datum: 30.04.2021
Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurden die rentenrechtlichen Regelungen für vor 1992 geborene Kinder in das Versorgungsrecht übertragen. Für vor 1992 geborene Kinder kann… 
100.vbob-Forderung nach Digitalisierung erfüllt 
Datum: 22.04.2021
Am 22. April 2021 hat der Bundestag die Novelle des 45 Jahre alten und in vielfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäßen Bundespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Der vbob hat sich seit Jahren für…