Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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324 Treffer:
151.Neue Regelungen zur Arbeitsbefreiung und Sonderurlaub 
Datum: 14.04.2020
Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung ab dem 10. April 2020 anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen… 
152.Schlechter Scherz oder unerschütterlicher Optimismus 
Datum: 08.04.2020
…fragt sich die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes mit dem Ziel der Sicherstellung… 
153.Verantwortung übernehmen - Solidarität zeigen 
Datum: 07.04.2020
Auf die Beschäftigten der Bundesverwaltung ist in Krisenzeiten Verlass. In einem offenen Brief erklärt der vbob Bundesvorstand „Wir sind stolz darauf, dass ohne große Vorgaben und unaufgefordert… 
154.Personalratswahlen: Schnelle Lösung für pandemiebedingte Beeinträchtigungen 
Datum: 03.04.2020
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beeinträchtigen auch die derzeit laufenden Personalratswahlen in der Bundesverwaltung. Ein neues Gesetz soll nun dafür sorgen, dass die Wahlen ordnungsgemäß… 
155.Systemrelevante Berufe aufwerten: Nur Klatschen reicht nicht 
Datum: 03.04.2020
Die dbb bundesfrauenvertretung fordert eine schnelle und nachhaltige Antwort der Politik auf die besonderen Auswirkungen der aktuellen Krisensituation auf Frauen im öffentlichen Dienst. „Zwei Drittel… 
156.Corona-Pandemie - Veränderungen führen zu Fragen 
Datum: 01.04.2020
Die Corona-Pandemie führt zu einschneidenden Veränderungen in unser aller Leben. Unabhängig, ob im beruflichen oder privaten Umfeld. Am Arbeitsplatz, im Homeoffice, bei der Ausübung eines Ehrenamtes… 
157.Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend ausgleichen 
Datum: 25.03.2020
Viele Eltern müssen aufgrund geschlossener Schulen und Kitas ihre Kinder selbst Zuhause betreuen – auf Kosten des eigenen Einkommens. Die geplanten Hilfen der Bundesregierung sind für den dbb zwar… 
158.Beamtenversorgung: Systemwechsel ist sinnlos 
Datum: 23.03.2020
Laut einem Medienbericht will die Rentenkommission der Bundesregierung empfehlen, neue Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand… 
159.Digitalisierungsrückstand erschwert Homeoffice im öffentlichen Dienst 
Datum: 19.03.2020
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst versuchten zur Corona-Eindämmung aktuell alles, um die Krise zu bewältigen und beim Thema Homeoffice und flexibles Arbeiten „so innovativ und digital wie… 
160.Corona-Krise: Beschäftigte des Bundes können Kinder notfalls Zuhause betreuen 
Datum: 16.03.2020
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Regelungen für die Gewährung von Sonderurlaub sowie für die Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung festgelegt. Der dbb begrüßte die Maßnahmen. Beamtinnen…