Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

>> mehr..

Suchergebnisse

324 Treffer:
171.Dienstreisen: Klimaschutz wird zum Faktor 
Datum: 31.01.2020
Das Bundesinnenministerium will zur Umsetzung des „Klimaschutzprogramms 2030“ auch das Bundesreisekostengesetz umweltverträglicher ausgestalten. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach… 
172.Endlich gleich viel Wert 
Datum: 24.01.2020
Mit der erweiterten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der BeamtInnenversorgung schließt der Gesetzgeber eine Gerechtigkeitslücke. Damit wird die Erziehungsleistung von Eltern endlich in… 
173.Starke Personalräte stärken die öffentliche Verwaltung 
Datum: 10.01.2020
"Es wird in diesem Bundespersonalvertretungsrecht eine Modernisierung, eine Fortentwicklung, aber keine Verschlechterungen für die Personalvertretungen geben." Tatort Kölnmesse, Congress-Centrum… 
174."Monitor öffentlicher Dienst" 2020 
Datum: 08.01.2020
Die dbb Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ wurde grundlegend überarbeitet und erscheint nun unter dem Titel „Monitor öffentlicher Dienst“ – in einem neuen Format und mit mehr grafischen Elementen. Die… 
175.Öffentlicher Dienst der Zukunft: Agil, vielfältig und digital 
Datum: 07.01.2020
Der öffentliche Dienst der Zukunft muss agil, vielfältig und digital sein. Bei seiner Jahrestagung in Köln hat der dbb ein Werkstattpapier zur Modernisierung des Staatsdienstes vorgelegt und einen… 
176.Faktencheck Koalitionsvertrag 
Datum: 13.12.2019
Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen, Ausbringung neuer Stellen für Personal, Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, Stärkung der Sicherheitsbehörden.... Zur Hälfte der… 
177.Es ist Zeit für neue Arbeitszeitmodelle! 
Datum: 04.12.2019
„Wir wollen Arbeitszeitkontenmodelle im öffentlichen Dienst einführen, die einen planbaren Überstunden- und Mehrarbeitsabbau unter Berücksichtigung besonders belasteter Bereiche ermöglichen.“ So… 
178.„Der Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft ist noch weit“ 
Datum: 03.12.2019
„Zwischen den gesetzlichen Regelungen einerseits und der konkreten Umsetzung der Inklusion vor Ort klafft leider immer noch zu oft eine unübersehbare Lücke“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich… 
179.Bundestag beschließt die Modernisierung der Besoldungsstrukturen 
Datum: 29.10.2019
Es ist bereits 23.30 Uhr als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019 mit großer Mehrheit das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) verabschieden. Das Gesetz… 
180.Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen in der vbob Fachgruppe Statistisches Bundesamt 
Datum: 25.10.2019
Am 22. Oktober 2019 fand die jährliche Mitgliederversammlung der vbob Fachgruppe Statistisches Bundesamt Wiesbaden statt. Zu Beginn begrüßte der Fachgruppenvorsitzende Peter Grausam die anwesenden…