Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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324 Treffer:
21.„Ohne Beihilfe leidet die Funktionsfähigkeit des Staates“ 
Datum: 09.05.2017
Gegen eine „Zwangseingemeindung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung“ hat sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt ausgesprochen – „das wäre eine deutlich teurere Lösung“, sagte… 
22.13. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung Dauderstädt: „Leistung ist keine Frage des Geschlechts“ 
Datum: 11.05.2017
Um mehr Berufsnachwuchs zu gewinnen, muss der öffentliche Dienst verstärkt auf einen Wandel der Führungskultur hinarbeiten. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zum Auftakt der 13.… 
23.Zu Besuch beim VBOB: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, MdB 
Datum: 12.05.2017
Am 11.05.2017 besuchte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe die Bundesgeschäftsstelle des VBOB in Bonn. Der 50-jährige promovierte… 
24.Ideenwettbewerb „Neuer Slogan gesucht“ 
Datum: 18.05.2017
Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe „Corporate Design“ hat der Bundeshauptvorstand in seiner Sitzung am 12./13.5.2017 beschlossen, unter den VBOB-Mitgliedern einen Ideenwettbewerb zur Suche von neuen… 
25.Lohngerechtigkeitsgesetz: dbb fordert mehr Transparenz bei der Lohngestaltung 
Datum: 19.05.2017
Der Bundesrat hat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern am 12. Mai 2017 gebilligt. „Die enthaltenen Regelungen bleiben hinter den Erwartungen der Beschäftigten zurück“,… 
26.„Gesund alt werden – von nix kommt nix“ 
Datum: 24.05.2017
Die Menschen werden immer älter, aber im Alter nicht unbedingt gesünder. Daher gilt, dass es für Gesundheitsförderung selten zu früh und nie zu spät ist. Zu diesem Thema führt die dbb… 
27.VBOB veranstaltet „Bund isst bunt“ 
Datum: 30.05.2017
Der VBOB unterstützt den bundesweiten Aktionstag zu Diversity Management und setzt sich gemeinsam mit Hunderten von deutschen Unternehmen und Institutionen für Vielfalt am Arbeitsplatz… 
28.Betriebsrenten: Arbeitgeber weiter in die Pflicht nehmen 
Datum: 06.06.2017
„Die Reformen bei der Betriebsrente dürfen die Risiken der kapitalgedeckten Altersversorgung nicht auf die Beschäftigten abwälzen. Die Arbeitgeber müssen weiter in die Pflicht genommen werden und es… 
29.dbb Bundeshauptvorstand: Kein Einheitssystem bei der Krankenversicherung 
Datum: 13.06.2017
Der dbb Bundeshauptvorstand hat sich am 12. Juni 2017 in Bad Breisig erneut einstimmig gegen die Einführung einer Einheits-Krankenversicherung positioniert und sich auch gegen den damit verbundenen… 
30.Demokratieerziehung unverzichtbarer Bestandteil jeder pädagogischen Arbeit 
Datum: 14.06.2017
Demokratieerziehung und Wertevermittlung müssen elementare Bestandteile der pädagogischen Arbeit an den Bildungseinrichtungen in der Bundesrepublik sein. Das hat der dbb Bundeshauptvorstand in einer…