Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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Suchergebnisse

324 Treffer:
71.Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung 
Datum: 01.03.2022
Students hands voting in the ballot box Voters on Election Day for the student council and the school boardVom 1. März bis zum 31. Mai finden in den Dienststellen des Bundes die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) statt. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist die erste… 
72.Gleichstellung neu beleben 
Datum: 25.02.2022
Am 22.02.2022 hieß das Thema der neuen digitalen Veranstaltungsreihe des vbob „Gleichstellung neu beleben“. Bundesvorsitzender Frank Gehlen und Bundesfrauenvertreterin Anna Diegeler-Mai hatten dazu… 
73.vbob fordert nach Bund-Länder-Beschlüssen Augenmaß im Umgang mit auslaufender Homeoffice-Pflicht 
Datum: 16.02.2022
In der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurden Maßnahmen zur stufenweisen Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Unter… 
74.Gleichstellungspolitik neu beleben 
Datum: 01.02.2022
Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie sehr sich die Rahmenbedingungen in den Familien und vor allem für die meisten Frauen, ihre Berufstätigkeit, die Sorgearbeit und die Verantwortung für… 
75.vbob setzt sich erfolgreich für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer ein 
Datum: 28.12.2021
Mit Rundschreiben des BMI vom 10. Dezember 2021 sollten die coronabedingten übertariflichen Maßnahmen für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des Bundes aufgehoben werden, obwohl die pandemische… 
76.vbob diskutiert Koalitionsvertrag  
Datum: 16.12.2021
Anlässlich der letzten virtuellen Veranstaltung im Rahmen des Jubiläumsjahrs „70 Jahre vbob“ diskutierten die Teilnehmenden über die Inhalte des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ der… 
77.vbob stellt sich vor die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer 
Datum: 15.12.2021
Mit Unverständnis hat der Bundesvorsitzende Frank Gehlen auf ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat vom 10.12.2021 reagiert, in welchem verfügt wird, dass die… 
78.Die Ampel verspricht: "Mehr Fortschritt wagen" - Was erwartet den vbob und was erwarten Sie vom vbob? 
Datum: 03.12.2021
Am 24. November 2021 haben die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung ihren Plan für die Legislaturperiode vorgestellt. Auf 177 Seiten vereinbarten die Partner Ziele und kon-krete Maßnahmen, die… 
79.Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen 
Datum: 26.11.2021
Am vergangenen Mittwoch stellte die Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Auf 177 Seiten finden sich auch zahlreiche Vorhaben mit Wirkung für die Bundesverwaltung… 
80.Ergebnisse liegen vor! 
Datum: 22.11.2021
Die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung in der Bundesverwaltung liegen vor. vbob - Gewerkschaft Bundesbeschäftigte als Partnerorganisation und der Bereich Arbeitsforschung und…