Alimentation der Bundesbeamten ad acta gelegt

Bricht die Bundesregierung die Verfassung?

Nach der Ankündigung durch die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen, stellt sich der vbob die Frage, inwieweit dieses Vorgehen geltendes Verfassungsrecht bricht. In zwei Urteilen hatte das höchste deutsche Gericht beginnend im Jahre 2020 die Bundesregierung…

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324 Treffer:
81.dbb: Verhandlungserfolg ist möglich 
Datum: 22.10.2020
„Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von… 
82.Demo in Berlin: „Wir sind bereit für harte Auseinandersetzungen“ 
Datum: 09.04.2018
Wenige Tage vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben mehr als 1.000 Beamte und Angestellte - davon rund 100 VBOB’ler - am… 
83.Demokratieerziehung unverzichtbarer Bestandteil jeder pädagogischen Arbeit 
Datum: 14.06.2017
Demokratieerziehung und Wertevermittlung müssen elementare Bestandteile der pädagogischen Arbeit an den Bildungseinrichtungen in der Bundesrepublik sein. Das hat der dbb Bundeshauptvorstand in einer… 
84.Den vbob gibt es jetzt auch auf die Ohren! 
Datum: 05.02.2020
Die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) vertritt die Interessen derer, die hinter den Kulissen dafür sorgen, dass der Laden läuft. Die Bundesverwaltung ist kein eingestaubter Apparat - wir haben… 
85.Den Worten Taten folgen lassen: Fehlender Handlungswille bei wichtigen Zukunftsfragen der Bundesverwaltung 
Datum: 07.12.2022
Sei es die angemahnte Besoldungsreform, die dringend erforderliche Digitalisierung oder die Einlösung der Zusage zur Reduktion der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, nach einem Jahr… 
86.Der Leitungsausbau muss dringend beschleunigt werden 
Datum: 11.01.2021
Im Diskussionspanel „Was geht? – Verwaltung digital und krisenfest. Wie setzen wir die digitale Verwaltung jetzt schnell, effizient und beschäftigtenfreundlich aufs Gleis?“ diskutierten der Zweite… 
87.Der öffentliche Dienst braucht mehr Autonomie in der Krise 
Datum: 11.01.2021
„Innovationsfähigkeit, Selbstorganisation und Autonomie der Verwaltung müssen gestärkt werden. Deutschland braucht einen Pakt für Krisenresilienz!“ Mit dieser Forderung hat der Bundesvorsitzende des… 
88.Der öffentliche Dienst ist wirtschaftlich und leistungsfähig 
Datum: 07.01.2021
Im europäischen Vergleich schneidet der öffentliche Dienst in Deutschland gut ab, was Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz betrifft. Das geht aus dem „Monitor öffentlicher Dienst… 
89.Der vbob Bundesvertretertag 2022 hat heute gewählt 
Datum: 21.06.2022
Mit einem starken Wahlergebnis wurde heute Frank Gehlen als Bundesvorsitzender bestätigt. Der 56jährige Diplom-Verwaltungswirt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte im Vorfeld der… 
90.Deutscher Diversity Tag 2017: Bund isst bunt 
Datum: 25.04.2017
Im Februar 2016 hat der VBOB die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Der Verein „Charta der Vielfalt“ organisiert jährlich einen sog. „Diversity-Tag“ - in diesem Jahr am 30. Mai 2017. Alle…