Jede Stimme zählt! Jetzt wählen heißt sicher mitgestalten

Jetzt gilt es! In den kommenden Wochen haben die Beschäftigten der Bundesverwaltung die Gelegenheit, ihre Personalvertretungen neu zu wählen. Die Ergebnisse der Wahl bestimmen Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Ihrer Behörde für die kommenden vier Jahre.

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Bundesvorstand kürt Gewinner

Im Rahmen seiner Klausurtagung in Königswinter hat der Bundesvorstand unter den Einsendungen die Sieger des Wettbewerbs um die originellsten Glückwünsche zum 70jährigen Jubiläum des vbob ausgewählt.

In der Kategorie Bestes Video hat das Video der Bezirksgruppe Münster der Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gewonnen.

Das originellste Foto hat die Fachgruppe Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingereicht.

Der Bundesvorsitzende Frank Gehlen hat beiden Gewinnern schriftlich gratuliert. Das Preisgeld ist vom Bundesschatzmeister überwiesen worden.

Wir feiern Geburtstag!

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Ein kurzer Abriss der Geschichte des vbob – Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

Vor 70 Jahren wurde von Beamten aus dem Bundesinnenministerium in Bonn der „Verband der Beamten der Obersten Bundesbehörden“ gegründet. Hintergrund war die Erkenntnis der Beamten des BMI, dass eine Fachvertretung für die Interessen der Beamtenschaft dringend erforderlich sei. 1951, zwei Jahre nachdem das Grundgesetz in Bonn verabschiedet wurde, deutete sich der Entwurf des Beamtengesetzes und eine damit verbundene strittige Diskussion mit der Bundesregierung an.

Zu den ersten Mitgliederversammlungen in Bonn wurden die BMI-ler noch mit LKWs der Zollschule von Graurheindorf nach Duisdorf gefahren. Dr. Lehr, der damalige Bundesinnenminister, besuchte die vbob-Versammlungen regelmäßig und als im Oktober 1951 die erste Ausgabe der Mitgliederzeitung „Der Bonner Bundesbeamte“ erschien, war es der Bundesinnenminister, der das Grußwort verfasste (s. Foto).

Der erste Bundesvorstand kümmerte sich neben der bis heute gültigen Organisation in Fachgruppen auch um die Absicherung seiner Mitglieder. Er schloss mit der debeka innerhalb des ersten Jahres einen Vertrag über eine Sterbegeldversicherung für die Mitglieder. Die Gemeinsamkeit aller Beschäftigter der Bonner Ministerien wurde durch die Gründung eines Orchesters der Bonner Bundesbediensteten unterstützt, welches auf den öffentlichen Kundgebungen des vbob aufspielte.

Bemerkenswert auch die Forderungen des vbob anlässlich einer öffentlichen Kundgebung am 14. Juli 1952 zur seinerzeit bevorstehenden Besoldungsreform:

  • Die Bezahlung eines Beamten soll sich vor allem nach seiner Leistung richten
  • Es muss gewährleistet sein, dass der junge Beamte schnell in seinem Gehalt steigt und möglichst früh sein Endgehalt erreicht
  • Das Besoldungsdienstalter darf sich bei einer Beförderung nicht mehr verschlechtern

1957 verfügte der vbob bereits über Fachgruppen in 45 Bundesbehörden. 1959 erhält der vbob einen Sitz im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes. 1960 wird die Mitgliederzeitschrift in „Die Bundesverwaltung“ umbenannt, die Mitglieder erhalten im Beitrag enthalten einen Unfallversicherungsschutz. Kritik ist bereits in den 60-er Jahren Thema. Den Vorwurf, die Ministerialbeamtenschaft übe Macht aus und verhindere Lösungen konterte der DBB-Bundesvorsitzende 1968 auf der vbob Mitgliederversammlung so: „Fast alle Reformvorschläge scheiterten nicht an Ministerialbeamten, sondern an den nicht entscheidungsbereiten oder entscheidungsunfähigen politischen Spitzen, d.h. den Ministern“. Der Forderungskatalog beinhaltet die Verbesserung der Stellenkegel bei den Bundesoberbehörden und wissenschaftlichen Anstalten.

1974 die Erweiterung der Vertretung des vbob auf alle Beschäftigten der Bundesverwaltung und die Verabschiedung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, 1989 die Umbenennung in Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, die Wiedervereinigung und die Vertretung der neu hinzugekommenen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung der ehemaligen DDR. Der Umzugsbeschluss und die erneute Verlegung von Behörden innerhalb Deutschlands sowie die Debatte darum bis heute. 1993 sucht der vbob das Gespräch im BMI mit Staatssekretär Kroppenstedt zu Fragen der Verbeamtung von Mitarbeitern aus den neuen Bundesländern und der Bezahlungsfrage Ost-West.

Die Berichterstattung in den Medien sowie Fernsehdiskussionen zum Thema „Luxus-Umzug Bonn-Berlin-Selbstbediener Beamte – brauchen wir Beamte“, immer wenn es um bundesspezifische Fragen geht, ist der vbob gefragter und kompetenter Partner.

Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum dienstrechtlichen Begleitgesetz hatte der vbob sich in die Ausgestaltung des Vorhabens intensiv eingebracht. Die zum Gesetz aufgelegte Informationsbroschüre mit allen umzugsrelevanten Regelungen war bei der Erstauflage mit 30.000 Exemplaren schnell vergriffen.

In der Tarifauseinandersetzung 1992 nimmt der vbob erstmalig an einem Arbeitskampf teil. Schwerpunkt ist das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Der vbob beweist, dass er eine schlagkräftige Gewerkschaft ist.

Auf die Äußerung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. Antje Vollmer, MdB: „Für mich sind Bürokraten der Feudaladel der heutigen Zeit und haben die Tendenz, von der Gesellschaft zu schmarotzen“ schrieb der vbob-Bundesvorsitzende Kurt Kleff ein Protestschreiben, welches in der Antwort eine indirekte Distanzierung von der getroffenen Aussage beinhaltete.

Im Sommer 1997 wendet sich der vbob gegen die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geforderte Abschaffung der Ministerialzulage. In Schreiben an die Mitglieder des Haushalts- wie des Innenausschusses, alle Bundesminister sowie den DBB Tarifunion mit eingehender Begründung der vbob-Position wurde gegen die Abschaffung argumentiert und protestiert. Eine Unterschriftenaktion mit über 10.000 gesammelten Unterschriften wurde dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Helmut Wieczorek, MdB übergeben. Es kam nicht zur Streichung dieser Zulage.

Auf seinem Weg bis heute hat sich der vbob ständig weiterentwickelt. Die Verbindungen zu den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden, den Ministerinnen, Ministern, Präsidenten und Präsidentinnen ist über diese Zeit stabil geblieben.

Manche Themen aus vorgenanntem Kurzdurchlauf der Geschichte des vbob werden Ihnen bekannt vorkommen. Im Jubiläumsjahr 2021 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Wieder ist den Verlautbarungen der politischen Parteien zu entnehmen, dass der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten sich einer grundlegenden Erneuerung stellen müssen. Ich wandele das Zitat des DBB-Vorsitzenden 1968 ein wenig um: Reformen scheitern auch heute nicht an den Beschäftigten der Bundesverwaltung. Diese haben jedoch ein Anrecht auf Seriosität und Sachlichkeit bei den Vorschlägen dazu und den Anspruch, dabei gut vertreten zu sein.

Der Slogan des vbob lautet „Nähe ist unsere Stärke“, dies gilt auch für die bevorstehenden Diskussionen mit den demokratischen Parteien zur Bundestagswahl und der nächsten Bundesregierung. Wie in den letzten 70 Jahren auch, so stehen wir auch in Zukunft für die Interessen der Beschäftigten der Bundesverwaltung.