07. Dezember 2022

Den Worten Taten folgen lassen: Fehlender Handlungswille bei wichtigen Zukunftsfragen der Bundesverwaltung

Sei es die angemahnte Besoldungsreform, die dringend erforderliche Digitalisierung oder die Einlösung der Zusage zur Reduktion der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, nach einem Jahr Ampelregierung sind wichtige Zukunftsfragen weiterhin ungeklärt. Prioritäten zur zukunftssichernden Gestaltung der Bundesverwaltung sind leider nicht erkennbar.

Zuletzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem dbb Gewerkschaftstag betont, dass die Bundesregierung einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst durch geeignete politische Entscheidungen unterstützen will, auch, damit der gesuchte Fachkräftenachwuchs attraktive Beschäftigungsbedingungen vorfindet.

vbob Bundesvorsitzender Frank Gehlen fordert die Bundesregierung auf, die richtigen Weichen zu stellen: "Seit vielen Jahren wissen wir, dass wir ein Drittel der Belegschaft der Bundesverwaltung bis 2030 altersbedingt verlieren werden und mahnen die Bundesregierung, endlich damit zu beginnen die nötige Vorsorge zu treffen. Das bedeutet beispielsweise die Bereitstellung der erforderlichen Stellen und bestmögliche Bedingungen für Qualifizierung durch Ausbildung und Studium.“
Auch im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz hat die Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf identifiziert.

Die Weichen für wichtige Zukunftsprojekte zu stellen kann nicht bedeuten, pauschale Stellenkürzungen und Budgeteinschränkungen über alle Bundesbehörden zu verteilen.
Die Hochschule des Bundes beispielsweise, die den Nachwuchs für die Bundesverwaltung zentral qualifiziert und damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels leistet, ist gleichermaßen von Kürzungen betroffen wie Behörden, die sich im Auftrag und für den Bund mit der Neuaufstellung im Zivil- und Katastrophenschutz befassen.

Den Worten des Bundeskanzlers lässt die Bundesregierung also keine Taten folgen. Mit den vorgesehenen Kürzungen in den genannten Beispielen beschneidet sie ihre eigene Zukunftsschmiede und gefährdet die Neuaufstellung im Bevölkerungsschutz anstatt dort zu investieren.

Gehlen: "Der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte fordert die Bundesregierung auf, endlich in die Zukunft der Bundesverwaltung zu investieren."