Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Tage das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des sogenannten Bundesalimentationsgesetzes eingeleitet und den Gesetzentwurf, den der Bundesinnenminister im Januar angekündigt hat, vorgelegt.
Der vbob begrüßt grundsätzlich die Initiative zur Neuregelung der Besoldung, soll sie doch die mehrfach seitens des Bundesverfassungsgerichtes angemahnte Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer verfassungskonformen Regelung auf diesem Wege abarbeiten.
Bundesvorsitzender Gehlen dazu: Es war höchste Zeit für die Vorlage einer Besoldungsreform, darauf haben wir als vbob in unzähligen Gesprächen über Jahre hingewiesen. Dass der Vorschlag der Bundesregierung zur Korrektur eines höchstrichterlich festgestellten rechtswidrigen Besoldungszustandes unterschiedlich eingeschätzt und kommentiert wird, war zu erwarten und wird uns nicht von der vor uns liegenden Aufgabe ablenken. Wir arbeiten mit Hochdruck und gemeinsam mit unseren Fachgruppen vor Ort in den Bundesbehörden an der binnen leider erneut kurzer Frist abzugebenden Stellungnahme zum Gesetzespaket.
Nach einer ersten Einschätzung gibt es trotz der linearen Erhöhungen durch die Übertragung des Tarifergebnisses des vergangenen Jahres und der Reform der Besoldungstabelle Verbesserungsbedarf mindestens im Bereich der familienbezogenen Bestandteile. Auch die Vorschläge für die rückwirkende Bearbeitung von Ansprüchen werden wir uns genau anschauen und vor Fristablauf eine gewohnt fundierte Stellungnahme des vbob auch zum Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes abgeben, so Gehlen.