16. Dezember 2021

vbob diskutiert Koalitionsvertrag

Anlässlich der letzten virtuellen Veranstaltung im Rahmen des Jubiläumsjahrs „70 Jahre vbob“ diskutierten die Teilnehmenden über die Inhalte des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ der Ampelkoalition.

Zu den Passagen des Vertrages, die die Flexibilisierung von Arbeit adressieren, wurde auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Anwesenden in ihren Behörden auf die dringend notwendigen Unterscheidungen zwischen den Begrifflichkeiten Homeoffice, mobiles Arbeiten und Telearbeit hingewiesen. Die Folgen je nach Verwendung der Begriffe unterscheiden sich auf Ebene der Ansprüche und des Arbeitsschutzes. So wurde über notwendige Anpassungen bei ergonomischer Ausstattung, Versicherungsfragen, Erfordernisse aufgrund aktueller Rechtsprechung zu Wegeunfällen sowie die Novellierung des Reisekostenrechts ebenso diskutiert wie die derzeit offene Frage des Umgangs mit den Folgen bzw. der Prävention von Entgrenzung.

Die im Koalitionsvertrag enthaltene Experimentierklausel für Arbeitszeitflexibilisierung, konkret die Ermächtigung zur Vereinbarung einer längeren täglichen Arbeitszeit wurde vor dem eingangs Beschriebenen gleichfalls als Chance und Risiko bewertet.

Rente und Versorgung sind nach Erwartung der Teilnehmenden weitere große Themen um die sich die Politik seit vielen Jahren drückt. Die Erwartung wurde formuliert, dass die neue Koalition sich endlich dieser für alle Altersgruppen wichtigen Zukunftsfrage widmen soll. Das beschlossene 10 Mrd-Paket für die fondsgebundene Rente löse nicht das Problem der Rente durch den begonnenen demografischen Wandel und sei im Hinblick auf die jährlichen staatlichen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Sozialsysteme allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein für die jüngere Generation.

Ein weiteres Megathema für die Beschäftigten der Bundesverwaltung verorteten die Teilnehmenden bei der Frage der Wohnungsversorgung insbesondere in Ballungszentren. Sie forderten erneut die bereits in einem Entwurf der Vorgängerregierung enthaltenen Ansätze einer Regional- oder Ballungsraumzulage für die betroffenen Beschäftigten.

Die Bekenntnisse der Koalition zur Gewerkschaftsarbeit und Tariftreue begrüßten die Anwesenden. Mit Blick auf die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im Frühjahr 2023 wurden entsprechende Erwartungen an den vbob und die Verhandlungspartner, auch vor dem Hintergrund der augenblicklich weiter steigenden Inflationsrate - formuliert.