Vergiftete Weihnachtsbotschaft - Ministerin Faeser traut ihren Beamtinnen und Beamten nicht
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In der Adventszeit verkünden viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gute Botschaften für die Beschäftigten. Die Einen erklären sich zur Zahlung der Energiepauschale bereit, die Anderen beschließen beispielsweise in den Bundesländern erste Maßnahmen zur Lösung der Vorgaben zu einer amtsangemessenen Alimentation. Nicht so Bundesinnenministerin Faeser. Sie erklärt im Deutschen Bundestag und in Talkshows, dass sie für ihre dringlichste Aufgabe hält, flächen-deckend und für alle Beamtinnen und Beamte das Disziplinarrecht zu ändern. Die Tatsache, dass bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene auch ehemalige und in wenigen Fällen auch aktive Beamtinnen und Beamte festgenommen wurden, soll als Rechtfertigung dienen.
Auch der vbob unterstützt die Forderung nach der schnelleren Entfernung von erwiesenermaßen verfassungsfeindlichen Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst. Das dabei aber in Äußerungen durch die Verfassungsministerin und oberste Dienstvorgesetzte der Eindruck erweckt wird, der Beamtenschaft könne in Gänze nicht mehr vertraut werden und sie deshalb vorschlägt, dass es eine einfachere Entlassung per Verwaltungsakt durch den Dienstherrn brauche, ist eine neue Qualität des Regierungshandelns.
Nur um es klarzustellen: Das geltende Recht gibt diese Möglichkeit bereits heute her. Die damit einhergehende Verfahrensdauer an den Gerichten geht ihr nicht schnell genug. Dieser Mangel hätte durch ausreichend Personal und Richterstellen sowie Verfahrensstraffungen längst behoben werden können.
Bundesvorsitzender Frank Gehlen dazu: „Ich finde es zutiefst beunruhigend, wie hier mit einem Federstrich Verfassungsprinzipien flächendeckend über den Haufen geworfen werden sollen und meine Kolleginnen und Kollegen im Beamtenstatus unter einen Generalverdacht geraten. Wenn Dienstherrn Beamtinnen und Beamte einfach per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernen dürften, so ist auch dem politischen Missbrauch und der üblen Nachrede die Tür geöffnet. Es gehört zum deutschen Erfolgsmodell, dass Beamtinnen und Beamten eine verfassungsgemäß garantierte Unabhängigkeit haben – egal aus welcher Richtung der politische Wind weht. Wie man eine solche vergiftete Weihnachtsbotschaft an die eigenen Kolleginnen und Kollegen senden kann, ist mir unerklärlich. Das legt - nicht nur nach meiner Auffassung - entgegen zuvor vieler wertschätzender früherer Äußerungen der Ministerin - sprichwörtlich die Axt an das Berufsbeamtentum in Deutschland.
Ich fordere Frau Faeser auf, sich gerade jetzt hinter Ihre Beamtinnen und Beamten zu stellen und diesen Irrweg zu verlassen“.