Bundesinnenministerin Faeser beim Wort nehmen
Im Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen verkündet Nancy Faeser, dass sie den Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen im Falle ihrer Wahl Fortschritte garantiert, die sie als Bundesinnenministerin den Bundesbeschäftigten bislang verweigert.
Hierzu zählen die amtsangemessene Alimentation und die Rückführung der Arbeitszeit auf wöchentlich 40 Stunden. Interessant daran ist, dass sie als zuständige Bundesinnenministerin unsere Forderung nach Reduzierung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sogar rundweg ablehnt. Auf die Vorlage einer Besoldungsreform zur amtsangemessenen Alimentation für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten warten wir bekanntermaßen schon über die Hälfte der Legislaturperiode.
Bundesvorsitzender Frank Gehlen dazu: Wenn die Bundesinnenministerin sich auf Landesebene für Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten im Falle ihrer Wahl einsetzen möchte, dann möchte ich sie gerne beim Wort nehmen und Frau Faeser einladen, ihre jetzige Zuständigkeit als Bundesinnenministerin zu nutzen, um auf Bundesebene direkt umzusetzen. Wir fordern seit Jahren die Rückführung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf 39 Stunden. Ein erster Schritt auf 40 Stunden kann uns auf dem Weg zum Ziel auch auf Bundesebene helfen und wäre sofort möglich. Die Vorlage eines Besoldungsreformentwurfes zur amtsangemessenen Alimentation ist ebenso auf Bundesebene längst überfällig und auch hier könnte die Bundesinnenministerin ihren Gestaltungswillen zeigen. Wenn Frau Faeser die Attraktivität der Bundesverwaltung durch diese Maßnahmen steigern möchte, so sind wir an ihrer Seite und sofort Gesprächsbereit.
Als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte fordern wir Frau Faeser auf, die im Bundesbereich längst überfälligen Schritte jetzt zügig anzugehen und die Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes entsprechend neu zu regeln.