Stufenprüfung und -zuordnung bei Neueinstellung von Beschäftigten verbessert

Mit Rundschreiben D5-31002/55#7 vom 7. Mai 2019 hat das Bundesministerium des In-nern, für Bau und Heimat (BMI) die Durchführungshinweise zur Stufenprüfung und –zuordnung bei Neueinstellung von Beschäftigten nach § 16 TVöD neu gefasst.

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Rechtsschutz für Mitglieder

Die Gewährung von Rechtsschutz durch den vbob richtet sich nach der Rechtsschutzordnung des vbob vom 10.11.2018.

Wichtige Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtsschutz

Der sogenannte Verfahrensrechtsschutz beinhaltet nach der Rechtsschutzordnung der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) die rechtliche Vertretung des Mitglieds in einem gerichtlichen Verfahren. Rechtsschutz kann grundsätzlich nur für solche Fälle gewährt werden, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit eines Mitglieds im öffentlichen Dienst stehen.

Rechtsschutz kann dann gewährt werden, wenn der konkrete Rechtsschutzfall erst nach Erwerb der Mitgliedschaft entstanden ist und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Rechtsschutz wird für Verfahren nach deutschem Recht und vor deutschen Gerichten gewährt.

Pflichten des Mitglieds

Rechtsschutzersuchen sind an die vbob Bundesgeschäftsstelle oder das vbob Hauptstadtbüro postalisch, per Fax oder per Mail an rechtsschutz(at)vbob.de zu richten und sollen nach Möglichkeit seitens der jeweiligen Fachgruppe mit einem kurzen Votum dorthin geleitet werden. Dem Antrag ist eine vollständige Darstellung des Sachverhalts und die zur Beurteilung der Sache notwendigen Unterlagen (insbesondere ergangene Widerspruchsbescheide o. Ä.) beizufügen. Für etwaige kurzfristige Rückfragen muss die Erreichbarkeit des betroffenen Mitglieds (Festnetz/Handy/E-Mail) in den Unterlagen vermerkt sein.

Wichtig ist, dass bei laufenden Fristen der Rechtsschutzantrag so frühzeitig und inhaltlich vollständig gestellt werden muss, dass die Prüfung der Rechtsschutzgewährung, die Weitergabe an die Prozessvertretung sowie der dortige Eintritt in das Verfahren innerhalb der laufenden Frist geordnet erfolgen kann.

Über den Antrag auf Rechtsschutz entscheidet die Bundesleitung. Der Verfahrensrechtsschutz wird für jede Instanz gesondert bewilligt. Die Bundesleitung bestimmt darüber hinaus auch die Art der Prozessvertretung.

Regelmäßig werden hierbei die vom dbb beamtenbund und tarifunion eingerichteten Dienstleistungszentren mit den dortigen spezialisierten und erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtanwälten beauftragt. Keinesfalls können die Kosten eines ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bundesleitung vom Mitglied selbst beauftragten Prozessvertreters erstattet werden. Zu guter Letzt ist darauf hinzuweisen, dass die entstandenen Kosten des Verfahrensrechtsschutzes von Mitgliedern zu erstatten sind, wenn sie vor Ablauf von drei Jahren nach erfolgter Rechtsschutzgewährung aus dem vbob ausscheiden.

Der richtige Weg zum Rechtsschutz (dbb.de)