Koalitionsvertrag 2025
Bundesvorsitzender Frank Gehlen: Intensive Befassung mit Bundesverwaltung
Naturgemäß trifft ein Koalitionsvertrag vor allen Dingen die Bundesebene. Im Entwurf von CDU/CSU und SPD verbergen sich diesmal allerdings eine Vielzahl an Vorhaben mit Wirkung für die unmittelbare Bundesverwaltung.
Ein Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll zentrale Vorgaben erarbeiten und umsetzen, ein Querschnittshaus mit Weisungsbefugnis? Die Vorgabe von 8% Stelleneinsparungen und Kürzungen im Sachmittelhaushalt wird zu hohem Arbeitsdruck in den Bundesbehörden führen, zumal die entsprechende Aufgabenkritik bekanntermaßen stets angekündigt, aber nicht umgesetzt wird. Die Bedeutung der Einsparungsideen von insgesamt über 40 Tsd. Stellen in vier Jahren zeugt vielleicht von großem Reformwillen, verdichtet in einer Zeit die Arbeit der Beschäftigten in den Bundesbehörden, in denen diese aufgrund des bestehendem Personalmangels bereits am Limit laufen. Der Verweis auf die Papiere der Initiative für einen handlungsfähigen Staat in einem Koalitionsvertrag, ein weiteres Novum, war doch bislang ausschließlich der Normenkontrollrat zitiert. Die darin enthaltenen Punkte der Zentralisierung wesentlicher personalbezogener Dienstleistungen wie Personalgewinnung, Personalentwicklung und Beurteilungswesen lehnen wir grundsätzlich ab. Der vbob wird hierzu den Verantwortlichen mit einer Stellungnahme entgegnen. „Die Verantwortung für das Personal aus den Behörden herauszulösen, bedeutet dort nicht nur eine Entkernung der Verwaltungen, die dazu bedauerlicherweise keinen Widerstand geleistet haben, sie verletzt das Ressortprinzip und insbesondere die Mitbestimmungsrechte unserer Personalvertretungen“, so Gehlen. Und weiter: „Wo neue Mitarbeitende Mitsprache einfordern, beabsichtigt die designierte Bundesregierung Mitbestimmung zu streichen!“
Erfreulich ist die Absicht, nach jahrelanger Untätigkeit von Bundesregierungen nun endlich das Dienstrecht zu modernisieren und auch mit der Durchlässigkeit in die Zeit zu setzen. Wir haben dazu eine Menge Ideen und haben diese bereits eingespeist.
Die Beschäftigten der Bundesverwaltung sind für neue Ideen grundsätzlich offen, fordern allerdings zurecht ihre Beteiligung beim Umbau und der Umgestaltung ein. Der vbob als Gewerkschaft der Bundesbeschäftigten steht für entsprechende Gespräche mit der neuen Bundesregierung jederzeit bereit!
