Ernüchternde Halbzeitbilanz der Bundesregierung - Beschlüsse sorgen für sinkende Attraktivität des Berufsbeamtentums
In einer Pressemitteilung zieht Bundesvorsitzender Frank Gehlen nach der Hälfte der Amtszeit eine ernüchternde Bilanz. Gestartet mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ habe die Politik in ihrer ersten Halbzeit die Bedingungen für die Beschäftigten in der Bundesverwaltung unattraktiver gemacht.
Gehlen: „Wer politisch beste Arbeitsbedingungen für die fehlenden Fachkräfte einfordert, der muss sie auch selber bieten“.
Zur Attraktivität der Bundesverwaltung malt Gehlen kein rosiges Bild „Als Arbeitgeber bieten wir für Beamtinnen und Beamte mit 41 Stunden die längste Wochenarbeitszeit auf dem Markt. Die vor vielen Jahren zugesagte und bis heute nicht eingelöste Rückführung dokumentiert den seit über 10 Jahren bestehenden Vertrauensbruch seitens der Bundesregierungen.
Die Bundesinnenministerin hat ihr Misstrauen gegenüber den eigenen Beamtinnen und Beamten im für alle verschärften Disziplinarrecht öffentlich gemacht. Die erneuten Einsparauflagen – auch bei der Digitalisierung - bei stetig wachsender Aufgabenlast führen unweigerlich zur weiteren Überlastung der Kolleginnen und Kollegen, was aus unserer Sicht verantwortungslos und nicht zu akzeptieren ist.
Die Streichung der Flexibilität im Rahmen einer Altersteilzeitregelung zeigt, dass Wertschätzung und Lebensleistung für diese Bundesregierung eine Einbahnstraße ist. Das langjährige und erfolgreich praktizierte berufliche Weiterqualifizierungen aus formalen Gründen eingestellt wurden, spricht Bände“.
„Es ist merkwürdig, dass die Bundesregierung die Altersteilzeit abschafft und die unbefristete Übernahme der eigenen Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im Rahmen der diesjährigen Tarifverhandlungen abgelehnt hat“, so Gehlen.
„Die Bundesregierung scheint offensichtlich vergessen zu haben, dass sie im Wettbewerb mit vielen anderen Arbeitgebern in Deutschland steht.“
Die Wohnungssituation, zu wenige und dann überteuerte Wohnungen an vielen Dienstorten des Bundes tun ihr Übriges dazu, das Beschäftigte des Bundes sogar Wohngeld beziehen müssen, die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Herausforderung, im demografischen Wandel überproportional viele Menschen für die Arbeit in der Bundesverwaltung gewinnen zu müssen, habe sich durch die Maßnahmen der Ampelregierung verschärft, statt gemindert.
Als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte schauen wir auch weiterhin genau hin.
Die zu führende Debatte zur amtsangemessenen Alimentation wird nun zeigen müssen, ob diese Bundesregierung in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit ihren zu Beginn der Legislaturperiode vollmundigen Ankündigungen zukunftsorientierte, wettbewerbssichernde und ambitionierte Anstrengungen für die Bundesbediensteten im Sinne des „Mehr Fortschritt wagen“ folgen lassen wird.
Wir erwarten für die Beschäftigten der Bundesverwaltung mehr Wertschätzung bei den anstehenden Entscheidungen.