Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen

vbob-Bundesvorsitzender Frank Gehlen äußerte sich in Teilen zufrieden, beispielsweise mit der klaren Erwartungshaltung der Koalitionäre, dass Führungskräfte im Öffentlichen Dienst eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben müssen, die die Eigeninitiative und den Mut der Beschäftigten wertschätzt. Dies, so Gehlen, sei seit langem die klare Forderung des vbob und der durch ihn vertretenen Beschäftigten in der Bundesverwaltung.

Ebenfalls begrüßte er die Elemente der Fachkräftestrategie, die Arbeitsbedingungen in den Bereichen attraktiver zu gestalten, in denen bereits jetzt oder absehbar ein Fachkräftemangel herrscht. Dies gelte ausdrücklich auch für die Bundesverwaltung, so Gehlen.

Die Verabredung zu einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn Gesetz habe auch im Vertrag der letzten Bundesregierung gestanden. Jetzt sei es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und das Thema zur Sicherheit der betroffenen Beschäftigten insbesondere in der Region Bonn endlich abschließend zu klären, so Gehlen.

Liest man sich die vielen Projekte der neuen Koalitionäre durch, so erscheint es, dass die wesentlichen Finanzierungsfragen bewusst noch offengelassen wurden.

Mit Blick auf die Situation bei den derzeitigen Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder erklärte der vbob-Vorsitzende: Sonderopfer für die Beschäftigten der Bundesverwaltung – so wie es eine vorherige Bundesregierung mit größtmöglichem Vertrauensverlust schon einmal entschieden hat - lehnen wir ab!

Ob die Parteitage von SPD und FDP den Vertrag beschließen und die Mitglieder der Bündnis90/Die Grünen ebenfalls zustimmen, bleibt abzuwarten. Der vbob wird die weitere Präzisierung der vielen offenen Fragestellungen aus dem Koalitionsvertrag durch die neue Bundesregierung jedenfalls kritisch begleiten.