Neue Bundesregierung im Amt
Bundesvorsitzender Frank Gehlen beglückwünscht im Namen des vbob GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE Bundeskanzler Friedrich Merz und die Mitglieder der neuen Bundesregierung zur Wahl, Bestellung und Ernennung durch den Bundespräsidenten. Bei den notwendigen Reformen in der Bundesverwaltung bietet der vbob seine Unterstützung an.
Stabile Regierung gefordert
Der vbob hofft auf eine stabile Regierung für Deutschland und kritisiert das Abstimmungsverhalten aus den eigenen Reihen der Regierungsfraktionen durch eine kleine aber ausreichende Anzahl Abweichler. Dies ist aus Sicht des vbob nicht nur zum Schaden eines Kandidaten, sondern beschädigt auch das Ansehen Deutschlands.
Der vbob appelliert an die Verantwortlichen aus der Politik sich nun auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Damit einhergehend braucht es Verlässlichkeit bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen, digitalen Bundesverwaltung. Vertrauen kann nur durch gute und partizipative Arbeit seitens der Koalitionäre und der Mitglieder des neuen Kabinetts erworben werden.
Auch wenn nach Auffassung des vbob nicht alle in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziele und Vorhaben durch uns begrüßt werden, so sind auch wir an einem gemeinsamen und beschäftigtenorientierten Dialog mit den Kabinettsmitgliedern der neuen Bundesregierung interessiert und stehen dazu gerne bereit.
AFD Einstufung – Konsequenzen für Beschäftigte?
Noch vor Start der Amtszeit begann auf Basis der Einstufung der AFD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eine Debatte über Parteimitglieder der AFD im öffentlichen Dienst.
Der inzwischen ernannte Bundesinnenmister Dobrindt ordnete das Thema rechtlich ein und verwies auf keine rechtlichen Konsequenzen aus einer Parteimitgliedschaft allein und die erforderliche Einzelfallprüfung bei der Einhaltung der Treuepflicht durch die Beschäftigten des Staates. Bundesvorsitzender Frank Gehlen dazu: „Hier werden wir den Innenminister beim Wort nehmen. Entscheidend ist für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung die Verfassungstreue und nicht die Mitgliedschaft in einer Partei!“
AFD Drohung gegen Beschäftigte des Verfassungsschutzes
Eine Grenze hat Björn Höcke mit seinem Beitrag auf X nach Auffassung des vbob überschritten. Er drohte den Beschäftigten des Verfassungsschutzes auf der Plattform X:
„Man kann den Angestellten des Verfassungsschutzes nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.“
Der vbob steht hinter den Beschäftigten des Verfassungsschutzes, denn diese zeichnen für den Schutz der Demokratie in Deutschland. „Der vbob weist die geäußerte Kritik an den Beschäftigten des BfV und den Mitgliedern des vbob in der Behörde zurück und steht fest an deren Seite“, so Bundesvorsitzender Gehlen.
